Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine schnellere Integration der Westbalkan-Staaten in die Europäische Union. „Wir als EU haben geliefert, aber ihr müsst auch liefern“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei seiner Ankunft in Montenegro zum Auftakt des Berlin-Prozess-Gipfels. Dafür seien Reformen und der politische Wille der Beitrittskandidaten notwendig.
Merz sprach sich für eine schrittweise Integration der Westbalkan-Staaten in die EU aus. Er und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten dazu konkrete und ambitionierte Vorschläge vorgelegt, von denen viele inzwischen von der EU-Kommission aufgegriffen worden seien.
Montenegro habe seinen EU-Beitrittsprozess nahezu abgeschlossen, betonte der Kanzler. Seit einem Treffen im Juni in Tivat sei es gelungen, den Erweiterungsprozess wieder voranzubringen. Der Beitritt zur EU sei realistisch und lohne sich, wenn die Länder entschlossen daran arbeiteten.
Zugleich rief Merz die Staaten der Region zu mehr Zusammenarbeit und Versöhnung auf. Spaltende Rhetorik und zunehmende Polarisierung führten nicht zu einem sichereren, freieren und wohlhabenderen Europa. Mit Blick auf Proteste in der EU und auf dem Westbalkan warnte er: Gewalt dürfe niemals eine Option sein – von keiner Seite.
Ein besonderes Augenmerk legte der Bundeskanzler auf die fehlenden Fortschritte beim Normalisierungsdialog zwischen Serbien und Kosovo. „Die ausbleibenden Fortschritte sind schwer verständlich, da sie alle Beteiligten bei der weiteren EU-Integration zurückhielten“, sagte Merz.
Der sogenannte „Berlin-Prozess“ soll die regionale Zusammenarbeit der sechs Westbalkan-Staaten stärken und Reformen auf dem Weg in die EU unterstützen. Montenegro richtet das Treffen in einem besonderen Jahr aus: Das Land feiert 20 Jahre Unabhängigkeit und befindet sich nach Angaben von Merz in der Schlussphase seiner Beitrittsverhandlungen. Im Rahmen des „Berlin-Prozesses“ sind in diesem Jahr 26 Veranstaltungen geplant, zwölf davon auf Ministerebene.
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Autor: dts Nachrichtenagentur