Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Dienstag mit Gelächter und Buhrufen empfangen worden. Der CDU-Chef warb in seiner Rede für die geplante Reformagenda der Bundesregierung und stieß dabei auf deutlichen Widerstand der Gewerkschaftsvertreter.
Besonders heftige Proteste erntete Merz für seine Einschätzung der geplanten Veränderungen. „Im Verhältnis zu dem großartigen Maß an sozialer Sicherheit, das wir in unserem Land ja schon haben und das wir für die Zukunft erhalten wollen“, seien die Veränderungen, zu denen man heute bereit sein müsse, „eigentlich nicht zu groß“, so der Bundeskanzler. Diese Aussage sorgte für laute Buhrufe im Saal.
Bei der Gesundheitsreform versprach Merz, damit für lange Jahre Sicherheit zu schaffen. „Alle müssen ihren Beitrag leisten: Leistungserbringer, Hersteller, Versicherte, Arbeitgeber und Krankenkassen“, erklärte der CDU-Chef. Auch diese Äußerung stieß auf Protest der Delegierten.
Für den Bereich Pflege kündigte Merz Reformen noch im Mai an: „Wir werden das für die Pflege noch im Mai fortsetzen und auch hier die Finanzen auf eine stabile Grundlage stellen.“ Als größte Herausforderung bezeichnete er die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung: „Schließlich das härteste Brett wird sicherlich die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung sein.“
Die eingesetzte Expertenkommission werde in wenigen Wochen ihre Vorschläge zur Rentenreform vorlegen, so Merz. „Wir werden dann im Sommer auch hier die notwendigen politischen Entscheidungen treffen“, kündigte er an. Seine Beteuerung „Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung“ quittierte der Saal mit Gelächter. „Das ist Demographie und Mathematik“, rechtfertigte sich der Bundeskanzler.
