Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar will sich gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union stellen. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kündigte er an, dass Ungarn die ab Mitte Juni geltenden Vorschriften des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nicht befolgen werde.
Die EU verlangt von ihren Mitgliedsländern, an den Außengrenzen Asylverfahren für Migranten durchzuführen. Magyar erklärte dazu: „Ungarn wird keine illegalen Migranten übernehmen.“ Stattdessen wolle sein Land dabei helfen, „die Außengrenzen Europas zu schützen, sei es in Griechenland, sei es auf Malta, sei es in Italien“.
Auch die geltende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bezeichnete Magyar als „ungerecht und unverhältnismäßig“. Ungarn muss seit der Regierungszeit des abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine Million Euro pro Tag Strafe zahlen, weil es gegen geltende EU-Regeln verstößt. Magyar kündigte an: „Wir werden Gespräche führen und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine Lösung finden, damit wir unsere Grenzen schützen können und keine tägliche Strafe in Höhe von einer Million Euro zahlen müssen.“
Bezüglich des Umgangs mit rechtsextremen Parteien warnte Magyar vor „Brandmauern“. Er stellte fest: „Ich mag solche Schubladen wie rechtsextrem oder linksextrem nicht. Ich mag keine ideologischen Kämpfe.“ Er beobachte, „dass einige Länder im Umgang mit extremen Parteien Fehler machen“. Es sei „alleine in sich“ keine Lösung, Menschen und Parteien „hinter eine Brandmauer zu sperren“. Das mache diese Kräfte „nur noch stärker“.
Zur Frage einer möglichen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der CDU und CSU ebenso gehören wie Magyars Partei Tisza, und der AfD im Europaparlament äußerte sich Magyar zurückhaltend. Zwar sei es nicht an ihm, das zu entscheiden, aber es schade nie, sich der „Argumente des anderen anzunehmen“. Was man davon dann annehme, sei „eine andere Frage“.
In der Ukraine-Politik distanzierte sich Magyar deutlich von seinem Vorgänger Orbán. Er kritisierte Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit scharfen Worten und stellte fest, Russland sei „ein Sicherheitsrisiko für ganz Europa“. Die Ukraine sei „das Opfer“ in diesem Krieg und habe „das Recht auf territoriale Integrität“. Trotz dieser klaren Position kündigte Magyar an, dass Ungarn weiter Energieträger aus Russland beziehen werde. Ungarn sei „noch auf russisches Öl angewiesen, und das können wir nicht von heute auf morgen ändern“.
