Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf massive Einsparungen beim neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Der Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft gehe in die richtige Richtung, sei aber noch längst nicht ausreichend, erklärte Merz am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel.
„Wir müssen das gemeinsame Budget gegenüber den Vorschlägen der Kommission deutlich reduzieren“, sagte der Kanzler. „Das kann sich kein Mitgliedsland in der Europäischen Union leisten, in diesem Umfang Beiträge in die Europäische Union zu zahlen.“
Merz rechnet mit zähen Verhandlungen. „Ich rechne auch nicht damit, dass wir an diesem Wochenende, in diesen Tagen, zu einem Ergebnis kommen“, betonte er. Dennoch sei es entscheidend, sich erneut auf die wesentlichen Ziele zu einigen.
Nach Ansicht des Bundeskanzlers müssen zwei Punkte im Mittelpunkt stehen: Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. „Da machen wir Fortschritte, allerdings auch die nicht so wie ich sie eigentlich erwartet habe zu Beginn des Jahres“, räumte Merz ein. Eine Reduktion der „überbordenen Bürokratie“ in Europa sei zudem unerlässlich. „Wenn man es nicht schafft, die überbordene Bürokratie in Europa deutlich zurückzunehmen, dann macht es auch relativ wenig Sinn über Geld zu reden“, mahnte der Kanzler.
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Autor: dts Nachrichtenagentur