Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa, erneut für Einsparungen beim künftigen EU-Haushalt ausgesprochen. Die aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission sieht Merz kritisch: Sie würden einen Anstieg des Finanzrahmens um 60 Prozent vorsehen – in Zeiten von Haushaltseinsparungen für ihn „schlicht nicht bezahlbar“.
Der Bundeskanzler fordert eine Reduzierung der Kommissionsvorschläge um mehrere hundert Milliarden Euro. Dabei sollen alle Bereiche des EU-Haushalts von Kürzungen betroffen sein, betonte Merz. Als Begründung nennt er die Gefahr einer „übermäßigen Verschuldung“, die die „Souveränität und Handlungsfähigkeit“ der Europäischen Union bedrohe.
Merz beschreibt die Aufgabe, Prioritäten zu setzen und Reformen durchzuführen, als „schmerzhaft“. Ziel müsse es sein, die Konkurrenz- und Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken. Die EU stehe vor „weitreichenden Entscheidungen“.
Um seine Position zu unterstreichen, hat Merz Vertreter aus fünf weiteren Ländern nach Berlin eingeladen: Schweden, Dänemark, die Niederlande, Österreich und Finnland. Diese Auswahl ist nicht zufällig: Die fünf Staaten finanzieren gemeinsam 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts und tragen zudem 70 Prozent der bilateralen Ukraine-Hilfe, sodass sie als wichtige Partner bei den anstehenden Haushaltsgesprächen gelten.
Autor: dts Nachrichtenagentur