Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert nach den Ausschreitungen am Rande der bundesweiten Jugendproteste ein entschiedenes juristisches Vorgehen gegen die Gewalttäter. Wie die „Bild“ unter Berufung auf das Redemanuskript des Kanzlers für die CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz berichtet, kündet Merz „die Härte des Gesetzes“ gegen die Verantwortlichen an.
„Gewalt hat auf unseren Straßen nichts zu suchen, und meine Regierung wird hier keine Toleranz zeigen“, zitiert die Zeitung aus der Rede des Bundeskanzlers. Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreife sowie Geschäfte plündere, greife damit die Freiheit an, verhöhne die Gesellschaft und die berechtigten Interessen der jungen Leute. Die Straftäter würden die volle Härte des Gesetzes spüren, so Merz.
Gleichzeitig nimmt der CDU-Politiker die Mehrheit der friedlich demonstrierenden Jugendlichen in Schutz: „Der Großteil der jungen Leute hat friedlich demonstriert, da sollten wir die Kirche im Dorf lassen.“ Mit Einbruch der Dunkelheit seien dann aber die Gewalttäter und Randalierer in Erscheinung getreten. „Die Polizei hat vorbildlich reagiert, und dafür danke ich ihr ausdrücklich“, sagte Merz.
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Autor: dts Nachrichtenagentur