Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag ein stärkeres Engagement für das Thema Gerechtigkeit angekündigt. In seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel betonte der CDU-Politiker am Mittwoch: „Es ist mühsam, gerechte Verhältnisse herzustellen.“
Merz verwies auf die gegenwärtige Lage: „Wir leben in diesen Jahren epochaler Umbrüche unter Bedingungen von Krisen und Kriegen, die sich zum Teil unserem Einfluss entziehen.“ Nach seiner Ansicht sind für die kommenden Jahre in Deutschland „weder die Säule der Sicherheit noch die Säule der Gerechtigkeit“ vollständig tragfähig. Der Kanzler warnte vor Relativismus: „Wer das abstreitet oder wer das nur selektiv anerkennen will, der verweigert sich schlicht der Realität.“
Die Bundesregierung hat nach Merz‘ Angaben ein umfassendes „Gerechtigkeitsprogramm“ erarbeitet. Dieses umfasst Reformprogramme für die Rente, die Pflege und den Arbeitsmarkt. Zudem gehören dazu Maßnahmen zur preislichen und steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sowie zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau.
Merz definierte das Verständnis von Gerechtigkeit seiner Regierung deutlich: Sie bedeute nicht Enteignung und nicht Umverteilung zulasten der Leistungsträger. Stattdessen sei Gerechtigkeit „Chancengerechtigkeit“. Nur eine solche Politik garantiere langfristig Wohlstand, Freiheit und Frieden, so der Bundeskanzler.
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Autor: dts Nachrichtenagentur