Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich nicht auf einen möglichen europäischen Chefunterhändler für Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine festlegen. „Wir haben bewährte Formate innerhalb der Europäischen Union und wir werden auch darüber sprechen, wer dann gegebenenfalls die Europäische Union vertritt“, sagte Merz am Donnerstag zu Beginn des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Dublin. „Aber das ist eine Frage, die wir hinter verschlossenen Türen besprechen und nicht offen miteinander austragen.“
Der Kanzler betont, dass die Europäer bei künftigen Verhandlungen mit am Tisch sitzen müssen. Zunächst erwartet Merz allerdings, dass die russische Regierung der Aufnahme gemeinsamer Gespräche zustimmt. Er verweist auf das bewährte Format der E3, das bereits funktioniert. „Wir sind ja auch zum Teil mit den fünf Vertretern Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen gemeinsam in dieser Aufgabe unterwegs.“ Merz sieht „überhaupt kein Problem darin, dass das so bleibt“. Bei der Frage um die Verhandlungsführung komme es „nicht auf Personen an“.
Die Ukraine steht beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag ganz oben auf der Tagesordnung. Die EPG ist eine zwischenstaatliche Kooperation aus 47 europäischen und vorderasiatischen Staaten, die in mehreren Politikbereichen zusammenarbeiten und unabhängig von der EU ist.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur