Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Nato-Mitgliedstaaten aufgefordert, gegenüber Russland geschlossen aufzutreten. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg warnte der CDU-Politiker am Donnerstag bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato in Münster: „Wo der Westen Russland uneinig begegnet ist, waren immer wieder die Nachbarn im Osten Europas die Leidtragenden. Geschlossenheit gegenüber Moskau hat sich dagegen immer bewährt.“
Merz beschrieb das Militärbündnis als „bis heute vor allem anderen eine Allianz der Freiheit“. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei die Nato zu einer „tragenden Säule“ einer „neuen europäischen Sicherheitsarchitektur“ geworden. Der Bundeskanzler zog dabei Vergleiche zum sogenannten Westfälischen Frieden nach dem Dreißigjährigen Krieg.
Für erfolgreiche Verhandlungen mit Moskau seien Eintracht und Stärke auch heute noch notwendig, betonte Merz. Deshalb solle man die USA „auch in der Ukraine-Politik an unserer Seite zu halten. Es war ein wichtiger Erfolg, dass uns das beim Gipfel der G7 in Evian vor einigen Wochen gelungen ist“.
Merz sprach sich jedoch nicht für einen endgültigen Bruch mit Russland aus. „Wir wollen zu geeigneter Zeit stabile, berechenbare Beziehungen zu Russland“, sagte der Bundeskanzler. Voraussetzung dafür sei, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beende und zur „europäischen Friedensordnung“ zurückkehre. „Nach Lage der Dinge heute ist Russland aber dazu nicht bereit“, so Merz weiter.
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Autor: dts Nachrichtenagentur