Bundeskanzler Friedrich Merz hat die CDU und CSU auf dem CSU-Parteitag in München zur geschlossenen Zusammenarbeit aufgefordert. „Uns verbindet das tief empfundene Gefühl, Verantwortung für unser Land zu tragen. Eine gemeinsame Verantwortung“, sagte der CDU-Chef am Samstag.
Merz warnte vor Bedrohungen von extremistischen Kräften. „Denn wir werden bekämpft von Extremisten von ganz links und ganz rechts. Und in einer solchen Zeit gilt es ganz besonders: CDU/CSU müssen jetzt enger zusammenstehen denn je.“ Die Union werde Extremisten nicht erlauben, das Land zu übernehmen, betonte der Bundeskanzler.
Der CDU-Chef benannte mehrere zentrale Herausforderungen: „Die erste Frage heißt: Wie bewahren wir unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Europa angesichts wachsender Gefahren durch Extremisten im Inneren und fremde Mächte von außen?“ Hinzu kämen Fragen zur Arbeitsplatzsicherheit und Bezahlbarkeit des Lebens. „Wie machen wir das Leben der Menschen in unserem Land wieder bezahlbar? Wie sorgen wir für mehr Gerechtigkeit?“, fragte Merz rhetorisch.
Um diese Fragen zu beantworten, brauche es eine starke CDU und CSU, die gemeinsam handele und kämpfe – für die Zukunft Deutschlands und Europas. Merz kritisierte scharf die Linkspartei in Berlin, die „ganz offen und unverschämt“ gegen Juden, die Polizei und gegen das Existenzrecht Israels hetze. SPD und Grüne seien dabei, dieser Linken ins Rote Rathaus zu verhelfen, warf der Bundeskanzler ihnen vor.
Auch die AfD rückte ins Visier: „Eine radikale AfD arbeitet jeden Tag daran, Deutschland zu destabilisieren, die Ukraine aufzugeben, das russische Narrativ zu verbreiten und Deutschland zu isolieren.“ Dies zeige, warum CDU und CSU gerade jetzt stärker gebraucht würden als je zuvor in den letzten Jahren und Jahrzehnten.
Merz warnte zudem vor der russischen Bedrohung. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die europäische Friedensordnung „zutiefst erschüttert“. Das zentrale Thema laute: „Ob in Europa die Macht des Rechts gilt oder am Ende wieder die Macht des Stärkeren. Ich will diesen Rückfall in düsterste Zeiten unseres Kontinents nicht“, sagte der Bundeskanzler.
Die Bedrohung durch Russland beschränke sich nicht auf die Ukraine allein. „Überall in Europa erlebe man Cyberangriffe, Sabotage und Anschläge auf die kritische Infrastruktur.“ Deshalb investiere die Regierung in die Sicherheit: „Deshalb investieren wir in die Bewahrung unserer Freiheit, in die Polizei, in die Blaulichtorganisationen, in die Bundeswehr“, sagte Merz abschließend.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur