Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wertet die Jugendproteste der Initiative „Gen Z regelt“ nicht als Grund für eine Kurskorrektur. Vielmehr fühlt sich der Kanzler in seiner Politik bestärkt, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag mitteilte.
Kornelius betonte, dass es bei den Forderungen der jungen Demonstranten um „legitime Anliegen“ gehe. Ein zentrales Thema sei die Rentenpolitik. Die junge Generation stelle zu Recht die Frage, wie sie künftig die Lasten einer älter werdenden Bevölkerung tragen kann, die zudem mehr medizinische Versorgung benötigt. „Demografisch betrachtet kann diese Generationengruppe nicht mehr die Lasten der jetzt Älteren schultern“, erklärte der Regierungssprecher. Deshalb seien Reformen des Gesundheitssystems und Rentensystems „ganz zentrale Steuerungspunkte im sozialen Sicherungssystem“, die die Bundesregierung vorantreibe.
Merz räume ein, dass es in einzelnen Bereichen „Defizite“ gebe, die „natürlich erkannt“ seien. Das Thema Wohnungsbau nannte Kornelius als Beispiel. Hier arbeite die Regierung mit Maßnahmen wie dem „Bauturbo“ und dem „Gebäudetyp E“ an Lösungen.
Zur Forderung der Protestler, auf eine Wehrpflicht zu verzichten, konterte Kornelius: Die Verteidigung des Landes verfolge das Ziel, einen Konflikt zu verhindern. „Eine Abschreckungsfähigkeit der deutschen Bundeswehr soll ja gerade dazu führen, dass dieses Land in keinem Krieg vermittelt wird.“, argumentierte der Sprecher.
Am Samstagnachmittag hatten bundesweit Zehntausende dem Aufruf von „Gen Z regelt“ Folge geleistet und in zahlreichen Städten weitgehend friedlich demonstriert. Am Abend kam es dann allerdings an mehreren Orten zu Ausschreitungen.
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Autor: dts Nachrichtenagentur