Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will zur Bekämpfung der Geldwäsche keine neue Behörde aufbauen, sondern setzt stattdessen auf rasche Reformen innerhalb des Zolls. Damit verwirft der Vizekanzler endgültig die Pläne seiner Vorgängerregierung.
„Ich habe mich dafür entschieden, die etablierten Strukturen des Zolls zu stärken und ihn damit noch schlagkräftiger im Kampf gegen Geldwäsche sowie Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung aufzustellen“, schreibt Klingbeil in einem Brief an die Mitarbeitenden des Zolls, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Von der Geldwäsche gehe eine „erhebliche“ Bedrohung für den Wirtschaftsstandort und Finanzplatz Deutschland aus. Sie gefährde die Integrität des Finanzsystems, entziehe dem Staat bedeutende Einnahmen und stärke kriminelle Netzwerke.
Die Ampelkoalition hatte unter Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Aufbau eines „Bundesamtes für die Bekämpfung der Finanzkriminalität“ geplant, in dem die zersplitterten Zuständigkeiten gebündelt werden sollten. Wegen Streitigkeiten wurde das Gesetz aber nie beschlossen. Deutschland war bereits mehrfach von internationalen Organisationen gerügt worden, nur unzureichend gegen Geldwäsche vorzugehen.
Statt einer neuen Behörde soll die zentrale Organisation für die Geldwäschebekämpfung, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU), im Zoll verbleiben. Sie solle aber gemäß den internationalen Vorgaben fachlich und organisatorisch unabhängiger werden. Der Zoll selbst bekommt den Plänen zufolge neue Befugnisse: Die strafrechtlichen Ermittlungen bedeutender internationaler Geldwäschefälle sollen bundesweit spezialisierte Einheiten des Zolls übernehmen.
Zudem wird in der FIU eine „nationale Expertisestelle“ eingerichtet, um das Personal in Bund und Ländern fit zu machen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung. Alle Maßnahmen dienen auch dazu, Deutschland fit für die nächste Überprüfung durch die internationale Financial Action Task Force (FATF) zu machen, die für die Jahre 2028/2029 vorgesehen ist.
