Die CDU erlebt einen historischen Tiefpunkt: Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik ist eine Unionspartei bei einer Landtagswahl aus einem Parlament geflogen. Bei der Abstimmung am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern scheiterte die CDU mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Niederlage setzt Bundeskanzler Friedrich Merz massiv unter Druck.
Der Kanzler muss sich am Montagvormittag den Spitzengremien der CDU in Berlin stellen, um die Konsequenzen dieser beispiellosen Wahlschlappe zu beraten. Um 13:30 Uhr will Merz dann vor die Presse treten. Noch am Wahlabend hatte er nach den ersten Prognosen, die die CDU damals noch über der Fünf-Prozent-Hürde gesehen hatten, erklärt, sowohl als Kanzler als auch als Parteichef im Amt bleiben zu wollen. Zugleich warb er für seinen Reformkurs. Ob diese Stellungnahmen ausreichen, um die wachsenden Rufe nach einem Kanzlertausch zu beschwichtigen, bleibt fraglich.
Die Wahlniederlagen beschränken sich nicht auf Mecklenburg-Vorpommern: Bei der Abstimmung in Berlin sackte die CDU auf 18,8 Prozent ab und fiel damit deutlich hinter die Linke zurück, die 25,7 Prozent erreichte. Damit dürfte die CDU aus der Berliner Regierung ausscheiden, obwohl eine Kenia-Koalition unter ihrer Führung rechnerisch noch möglich wäre.
Weiterer Gegenwind erwartet Merz am Dienstag bei der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag, wo kritische Stimmen aus den eigenen Reihen zu erwarten sind.
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Autor: dts Nachrichtenagentur