Bundeskanzler Friedrich Merz will am Kurs der EU beim Emissionshandel festhalten. Das geht aus einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor, aus dem das Handelsblatt zitiert.
In dem Schreiben betont Merz, dass es „außerordentlich wichtig“ sei, dass die EU Investitionssicherheit beim Emissionshandel sicherstelle. Der Emissionshandel (ETS) sei ein „gut funktionierendes, marktwirtschaftliches System, das wir nicht infrage stellen dürfen“, heißt es in dem Brief.
Das Schreiben ist auf vergangenen Freitag datiert und nimmt Bezug auf den EU-Gipfel Mitte Oktober, bei dem das Thema auf Drängen einiger Staats- und Regierungschefs besprochen wurde. Merz argumentiert weiter, dass europäische Unternehmen ihre Geschäftsmodelle auf die Erwartung zuverlässiger CO2-Preissignale aufgebaut haben.
Mit dieser Position stellt sich der CDU-Politiker auf die Seite derjenigen, die Lockerungen des Emissionshandels ablehnen, die das prognostizierte Niveau der CO2-Preise senken würden.
Die EU-Kommission hatte im Juli die Reform des Emissionshandels vorgestellt. Derzeit wird sie zwischen den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament verhandelt.
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Autor: dts Nachrichtenagentur