Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich am Dienstag eindeutig zur vollständigen Umsetzung der Reformvorschläge der Rentenkommission bekannt. Nach der Übergabe des Abschlussberichts im Bundeskanzleramt sagte der CDU-Politiker: „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden.“
Merz betonte dabei die Notwendigkeit, das Paket geschlossen zu behandeln. „Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulegen. Die einzelnen Maßnahmen greifen ineinander und balancieren sich aus. Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert“, erklärte der Kanzler. Die Koalition sei sich einig, dass das Paket „vollständig umgesetzt“ werde.
Der Bundeskanzler rechnet mit einer intensiven öffentlichen Debatte über die Vorschläge der Kommission und sieht dies positiv: „Das ist auch gut so. Ein solches Generationenprojekt muss von allen verstanden, diskutiert und am Ende getragen werden.“ Er appellierte an alle Verantwortlichen, diese Diskussion „konstruktiv“ zu begleiten.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD äußerte sich in ähnlicher Weise. Sie warnte davor, aus dem Reformpaket „die Rosinen rauszupicken“. Zugleich machte Bas deutlich, dass einzelne Regelungen in den Fachgremien noch weiter ausgestaltet werden müssen.
Autor: dts Nachrichtenagentur