Dachverbände von Migrantenorganisationen haben Bundeskanzler und Regierungschefs der Länder in einem offenen Brief aufgefordert, Minderheiten vor einer möglichen Regierungsbeteiligung von Rechtsextremen zu schützen. Die Verbände machten ihre Forderung am Montag in Berlin öffentlich.
Konkret geht es um die Situation in Sachsen-Anhalt, wo die AfD – vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft – bald an der Regierung beteiligt sein könnte. Laut den Verfassern des Briefes ist dies ein kritisches Szenario, da die Partei über wichtige Bereiche wie Polizei und Schulen mitentscheiden würde. Dies erfordere ein „neues Nachdenken über den Schutz von Minderheiten“.
Die Organisationen fordern konkret die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission, die Schutzmaßnahmen für Menschen und Einrichtungen vor rechtsextremer Gewalt und Regierungshandeln erarbeiten soll. Zusätzlich sollen Asylsuchende durch eine neue Schutzklausel die Möglichkeit erhalten, gefährliche Orte zu verlassen – unabhängig von bestehenden Residenzpflichten und Wohnsitzauflagen. Darüber hinaus fordern die Verbände einen Schutzfonds des Bundes für bedrohte gemeinnützige Einrichtungen, um schnelle Hilfe ohne langwierige Antragswege zu ermöglichen.
Die Unterzeichner begründen ihre Forderungen mit der Feststellung, dass die Gefährdung der Demokratie und von Menschen, die nicht ins völkische Weltbild passen, bereits spürbar sei. Seit den Wahlerfolgen der AfD hätten Hass und Ablehnung zugenommen. Die Regierungen in Bund und Ländern sollen innerhalb von 14 Tagen schriftlich antworten.
Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sowie die Verbände BKMO, DaMOst und LAMSA.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur