Genau einen Monat nach der Wahl ist am Dienstag in Magdeburg der neue Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Der wichtigste Tagesordnungspunkt der ersten Sitzung ist die Wahl eines Landtagspräsidenten.
Die AfD, die mit Abstand die stärkste Fraktion stellt, hat ihren bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch als Kandidaten benannt. Da das BSW zugesagt hat, ihn auch zu wählen, stehen seine Chancen auf einen Sieg gut. Es wäre das erste Mal, dass die AfD einen Parlamentspräsidenten stellt.
Kritik gibt es unter anderem daran, dass Rausch weiterhin Generalsekretär der Landespartei bleiben soll. Der Vorwurf lautet, dass dies die eher ausgleichende Rolle des Landtagspräsidenten unterlaufe.
Als Stellvertreter von Rausch wollen Armin Willingmann (SPD), Hans-Thomas Tillschneider (AfD) und Carsten Borchert (CDU) antreten. Beim AfD-Kandidaten Tillschneider kündigte das BSW aber zuletzt an, ihn anders als Rausch nicht wählen zu wollen. Zudem müsste die Geschäftsordnung zunächst noch geändert werden, damit die AfD neben dem Landtagspräsidenten auch einen Vizepräsidenten stellen könnte.
Vor dem Landtag protestierten am Dienstag mehrere hundert Menschen gegen die AfD. Auf dem Domplatz vor dem Parlament lasen Demonstranten das Grundgesetz vor. Der Magdeburger Dom wurde mit politischen Botschaften wie „Nie wieder ist jetzt“ oder „So hat es schon mal angefangen“ angestrahlt.
Im Dezember will sich dann AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Siegmund kündigte allerdings an, dass er nur im ersten Wahlgang antreten werde. Sollte er dann keine Mehrheit bekommen, werde er seine Kandidatur nicht aufrechterhalten.
Die AfD hatte bei der Landtagswahl knapp 44 Prozent der Stimmen bekommen und ihr fehlen drei Mandate zur absoluten Mehrheit. Das BSW hat fünf Mandate, will sich aber bei der Wahl zum Ministerpräsidenten enthalten. Ohne Überläufer würde Siegmund also voraussichtlich erst im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit ins Amt gewählt werden.
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Autor: dts Nachrichtenagentur