Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger fordert die anderen EU-Staaten auf, sich schnell auf ein inhaltliches Mandat für die europäische Verhandlungsdelegation in den Ukraine-Gesprächen zu einigen. „Dieses Team braucht dringend ein inhaltliches Mandat“, sagte Meinl-Reisinger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir müssen handlungs- und entscheidungsfähig sein. Und vor allem müssen wir unsere Interessen formulieren.“
Die österreichische Außenministerin brachte einen konkreten Vorschlag in den EU-Außenministerrat ein: eine Aufteilung des Verhandlungsfeldes in vier inhaltliche Säulen. Diese sind Politik, Sicherheit, Humanitäres und Wirtschaft. Besonders im Bereich Politik sieht Meinl-Reisinger dringenden Abstimmungsbedarf innerhalb der EU. „Da habe bislang der Eindruck bestanden, dass es gar keine Abstimmung gebe“, erklärte sie.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf abgestimmtem Engagement mit anderen internationalen Akteuren wie der Nato, der OSZE, der „Koalition der Willigen“ und dem Europarat. Im Wirtschaftsbereich hebt Meinl-Reisinger den strategischen Vorteil hervor: „Hier geht es um Druckmittel, aber auch Anreize für einen dauerhaften Frieden und den Wiederaufbau. Da hat die EU einen großen Hebel.“
Der Hintergrund: Am Freitag einigten sich die EU-Staaten bei einem informellen Gipfel in Dublin darauf, die europäische Verhandlungsdelegation zu vergrößern. Bisher bestand diese im Wesentlichen aus Vertretern Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs. Künftig sollen im sogenannten „E5“-Format auch Italien und Polen jeweils einen Verhandler entsenden. Zusätzlich kommen je ein Vertreter des Europäischen Rats, der EU-Kommission und der Nato hinzu.
Meinl-Reisinger begrüßt diese Lösung, auch wenn sich damit vor allem die mächtigsten europäischen Staaten einen Platz am Verhandlungstisch gesichert haben. „Die E5 bilden ab, wer in Europa militärisch und politisch das größte Gewicht in diese Verhandlungen einbringt. Das ist legitim“, sagte sie. „Entscheidend ist aber, dass die EU-Institutionen Teil des Teams sind – die Kommission und der Rat. Und der Rat, das sind alle 27.“ Damit sei gewährleistet, dass das Team für die gesamte Union spricht. „Alle müssen dahinterstehen. Und das schaffen wir, indem wir ein klares europäisches Mandat erteilen und die Inhalte gemeinsam ausgestalten.“, betont die Außenministerin.
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Autor: dts Nachrichtenagentur