Österreich hat in den laufenden Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt erstmals mit einem Veto gedroht. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte der „Welt“ (Montagsausgabe): „Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist nicht akzeptabel. Es gibt eine Schmerzgrenze für Österreich. Wenn diese Schmerzgrenze überschritten werden sollte, werde ich nicht zustimmen.“
Wo diese Schmerzgrenze genau liegt, wollte Stocker nicht offenbaren. „Wo diese Schmerzgrenze für Österreich liege, wisse ich sehr genau“, sagte der Kanzler, nannte aber keine Einzelheiten.
Nach Vertrag muss der EU-Haushalt einstimmig beschlossen werden. Stocker betonte jedoch, dass es nicht sein Ziel sei, eine Einigung zu verhindern: „Am Ende muss es einen Kompromiss geben – aber nicht um jeden Preis. Das wird nur gelingen, wenn der neue Vorschlag realistisch ist.“
EU-Ratspräsident Antonio Costa strebt an, die Verhandlungen über den kommenden Sieben-Jahres-Haushalt der EU (2028-2034) noch in diesem Jahr abzuschließen. Beim vergangenen EU-Gipfel vor zehn Tagen kam es zu keiner Einigung. Die EU-Kommission hatte einen Gesamthaushalt für sieben Jahre in Höhe von 1.985 Milliarden Euro vorgeschlagen. Der Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft liegt knapp 160 Milliarden Euro darunter.
Ein zentraler Streitpunkt ist die Personalfrage: Die Kommission fordert 2.500 neue Stellen für EU-Beamte. Stocker nannte diese Forderung „völlig unangemessen und realitätsfern“. Österreich, Deutschland, Finnland, die Niederlande, Schweden und Dänemark – die sich selbst als die sogenannten sparsamen (frugalen) Länder bezeichnen – lehnen sowohl das Volumen des vorgeschlagenen Haushalts als auch zusätzliche Stellen ab.
Der österreichische Kanzler fordert stattdessen einen Personalabbau in Brüssel. „Wir sparen in Österreich 2.600 Stellen in der Verwaltung ein, stattdessen nutzen wir zunehmend die KI. Ich erwarte Ähnliches von den EU-Institutionen, das kann Brüssel auch“, erklärte Stocker. „Man redet immer davon, dass es in der EU zu viel Regulatorik und Bürokratie gibt. Wenn die EU-Bürokratie gedrosselt wird, weil künftig weniger Mitarbeiter da sind, die diese Bürokratie produzieren, dann soll mir das sehr recht sein.“
Die EU-Institutionen verfügen derzeit über insgesamt mehr als 60.000 Mitarbeiter, die meisten von ihnen sind Beamte.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur