Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstagabend in seiner Bereinigungssitzung beschlossen, den Etat der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), im Jahr 2027 um zehn Millionen Euro aufzustocken. Mit diesen Mitteln soll ein neues Förderprogramm zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Ostdeutschland geschaffen werden.
Kaiser bestätigte die Entscheidung gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der „Schutzschild für die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland“ stehe nun fest, erklärte sie. Die Aufstockung von zehn Millionen Euro sei ein starkes Signal des Deutschen Bundestages. Bürgerschaftliches Engagement brauche finanzielle Unterstützung, nicht nur Applaus, betonte Kaiser. Damit werde man diejenigen unterstützen können, die die Werte von Zusammenhalt, Toleranz und Vielfalt tagtäglich verteidigten.
Die SPD-Politikerin verknüpfte die Initiative mit grundsätzlichen Überlegungen zur Demokratie. Sie sei das Fundament für Wohlstand, Innovation und Sicherheit, sagte Kaiser. Mit dem Förderprogramm wolle sie Demokratie-Verteidigern in Ostdeutschland den Rücken stärken und dem wachsenden Rechtspopulismus entgegenwirken.
Der Haushaltsausschuss hatte seine Entscheidung bei der Bereinigungssitzung getroffen. Der Haushalt für 2027 soll vom Bundestag Ende November beschlossen werden.
Kaiser hatte sich am 19. Oktober mit Vertretern der ostdeutschen Zivilgesellschaft getroffen, um über die Lage zu beraten. Bei diesem Treffen war Sachsen-Anhalt besonders stark vertreten. In dem Bundesland hatte die AfD die Landtagswahl mit großem Vorsprung gewonnen.
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Autor: dts Nachrichtenagentur