Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), schließt nicht aus, dass der massive Ansturm von Migranten aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta ein gezielter hybrider Angriff auf die EU sein könnte. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland benannte er mehrere plausible Szenarien für die Massenankünfte.
Henrichmann zufolge könnten die Spannungen zwischen Spanien und Marokko der Grund sein. Marokko könnte auf diese Konflikte reagieren wie bereits 2021, indem es einen gesteuerten Ansturm von Migranten zulässt oder organisiert. Dies wäre ein Einsatz von Migration als politisches Druckmittel.
Als zweite Möglichkeit nennt der CDU-Politiker Schleuserbanden, die aus Profitgründen für die unkontrollierten Migrationswellen verantwortlich sein könnten. Als dritte Variante führt Henrichmann an, was die Ukraine beklagt: dass Russland durch sogenannte Social-Media-Bots den Ansturm gezielt initiiert haben könnte, um die EU zusätzlich unter Druck zu setzen und zu destabilisieren. Alle drei Szenarien beurteilt der Geheimdienstkontrolleur als plausibel, räumt aber ein: „Die Smoking Gun fehlt noch.“
Henrichmann mahnt, die EU müsse von baltischen Ländern, Polen und skandinavischen Staaten lernen. Diese Nationen hätten lange Erfahrung darin, Migration als Waffe gegen sich einsetzen zu lassen. Der Vorfall verdeutliche auch, welche enorme Wirkung gezielt verbreitete Desinformationen entfalten können. Deshalb sollten Menschen nicht alles, was sie sehen und lesen, kritiklos akzeptieren.
Der PKGr-Chef betont, dass die Europäische Union nur funktioniert, wenn alle Mitgliedstaaten den Schutz der Außengrenzen ernst nehmen. Der gesamte Vorgang sei „ein abermaliger Warnschuss, der große Hausaufgaben mit sich bringt“, sagte Henrichmann. „Wir müssen sie erledigen.“
Autor: dts Nachrichtenagentur