Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow von den Linken wirft dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, Einseitigkeit im Streit um die Bildung eines neuen Senats in Berlin vor. In einem Offenen Brief, über den die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland in ihren Montagsausgaben berichten, kritisiert Ramelow Becks Umgang mit dem Wahlerfolg der Berliner Linken und den laufenden Sondierungen.
„Mit großer Verwunderung nehme ich die überaus scharfen Töne aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zum Wahlerfolg der Berliner Linken und zu den dortigen Sondierungen zur Kenntnis“, schreibt Ramelow. Der Grünen-Politiker Beck geißele die möglichen Koalitionspartner SPD und die Grünen, „warnt vor Koalitionsverhandlungen und interessiert sich nicht einmal für mögliche Ergebnisse. Schon jede Begegnung und jedes Gespräch scheint ihm zuwider zu sein.“, so Ramelow weiter.
Der Bundestagsvizepräsident, der selbst der DIG angehört, betont dabei die Vereinbarkeit verschiedener politischer Positionen: „Wer Antifaschist ist, sollte immer auch glaubwürdig gegen Antisemitismus stehen.“ Entgleisungen von Teilen und Personen seiner eigenen Partei habe er immer wieder öffentlich und klar zurückgewiesen. „Neben mir gibt es viele Genossinnen und Genossen in der Partei Die Linke, die sich als Freunde Israels verstehen. Für die schließen sich Solidarität mit Israel und Solidarität mit den Palästinensern nicht aus, denn auch das Leid der Zivilbevölkerung von Gaza, in der Westbank und im Südlibanon sollte man sehen.“
Ramelow zeigt sich verwundert darüber, dass nun auch aus der DIG eine mögliche links geführte Reformregierung „über die Maßen heftig attackiert“ werde. Das Bündnis Rot-Grün-Rot habe eine klare Mehrheit bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus erlangt und „den Auftrag, die Stadt bezahlbar und besser zu machen“. Es sei im Übrigen nicht die erste Stadtregierung, an der die Linke beteiligt sei. Allein in Berlin habe sie in den letzten 25 Jahren 17 Jahre lang mitregiert.
„Jetzt gilt es, dieser Konstellation eine Chance zu geben, statt den Weltuntergang an die Wand zu malen, während in Sachsen-Anhalt fast unbeachtet eine laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistische Partei übernimmt“, schreibt Ramelow weiter.
Der DIG wünsche er „Besinnung auf das Wesentliche, nämlich die deutsch-israelischen Beziehungen und den Kampf gegen Antisemitismus, statt blindem Gewüte gegen Rot-Grün-Rot in Berlin.“
Beck hatte zuvor erklärt: „Es ist völlig unverständlich, dass sich Grüne und SPD für eine Koalition mit dieser Berliner Linkspartei hergeben, bei der Antisemitismus nicht eine Randerscheinung ist, sondern Antizionismus vielmehr Teil des Erfolgsrezepts ist.“
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur