Die Bundesregierung hält trotz massiver Kritik an ihren Plänen zur Umgestaltung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) fest. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte am Freitag gegenüber der dts Nachrichtenagentur: „Der Stand ist weiterhin, dass wir innerhalb der Regierung an der Umsetzung des entsprechenden Koalitionsbeschlusses arbeiten.“
Das über 20 Jahre alte Gesetz soll nach Regierungsangaben mit „einem Mehrwert“ für Bürger neu gestaltet werden. Allerdings machte der Ministeriumssprecher deutlich, dass derzeit noch keine konkreten Zeitvorgaben möglich sind: „Aktuell finden hierzu die regierungsinternen Beratungen statt.“
Die Union-SPD-Koalition hatte bereits im Juli beschlossen, das IFG umzubauen. Doch unmittelbar danach folgte Widerstand: Journalistenverbände und die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit kritisierten die geplanten Änderungen scharf. Der Grund ist entscheidend: Nach den neuen Plänen sollen künftig nur noch Privatpersonen Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen dürfen. Zusätzlich müssten diese ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen – eine Bedingung, die es bisher nicht gab. In den vergangenen Wochen war es dann merklich ruhiger um das Reformvorhaben geworden.
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Autor: dts Nachrichtenagentur