Die Bundesregierung geht mit einem umfassenden Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung vor. Das Bundesinnenministerium und das Bundesarbeitsministerium gaben den Beschluss am Mittwoch bekannt.
Der Plan zielt insbesondere auf Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung ab. Kernpunkte des Maßnahmenkatalogs sind: Ein verbesserter Datenaustausch zwischen Behörden soll Betrügereien schneller aufdecken. Künftig sollen Arbeitgeber für zu Unrecht gezahlte Sozialleistungen haften. Gleichzeitig will die Regierung verhindern, dass sogenannte Schrottimmobilien gezielt zum Sozialleistungsmissbrauch genutzt werden. Personen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, erhalten künftig keine Sozialleistungen mehr. Außerdem sollen Informations- und Beratungsangebote in den Herkunftsländern ausgebaut werden, um Menschen vor betrügerischen Versprechungen zu bewahren.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte, dass die Regierung Schlupflöcher im Sozialstaat schließen wolle. Er kündigte an: „Wir zeigen klare Kante gegenüber Sozialbetrügern.“ Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ergänzte, dass Deutschland zwar ausländische Fachkräfte benötige. Allerdings dürfe die Freizügigkeit nicht missbraucht werden, um Menschen auszubeuten. „Dagegen gehen wir jetzt härter vor. Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch tolerieren wir nicht“, sagte Bas.
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Autor: dts Nachrichtenagentur