Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat einen neuen Gesetzentwurf zur Einführung eines Spritpreisdeckels vorgelegt. Das Gesetz ist am Freitagabend in die erste regierungsinterne Abstimmungsrunde mit Kanzleramt und Finanzministerium gegangen, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Auch die zugehörige Verordnung, die die Berechnung der Höchstpreise für Benzin und Diesel festlegt, hat das Ministerium demnach in die sogenannte Frühkoordinierung gegeben.
Im September hatten Bund und Länder angesichts der hohen Spritpreise infolge des Irankriegs die Einführung eines Preisdeckels spätestens zum 1. Januar vereinbart. Reiche hatte daraufhin bereits Anfang November einen ersten Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sah jedoch vor, den Preisdeckel nicht einfach einzuführen, sondern ab Januar nur zu prüfen, ob eine Einführung notwendig ist. Beim Koalitionsausschuss am Dienstag dieser Woche einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD dann aber darauf, dass der Deckel zum 1. Januar „aktiviert“ wird.
Reiche hatte die Einschränkungen mit Sorgen um die Versorgungssicherheit begründet. Mit dem neuen Gesetz will sie dem nun anderweitig Rechnung tragen. Unter anderem ist für die Berechnung des Höchstpreises vorgesehen, dass sich die einfließenden Kraftstoff-Großhandelspreise an der teuersten Region orientieren. Bei der Berechnung der erlaubten Marge sollen nur zehn Prozent der Tankstellen schlechter gestellt werden. Außerdem sollen Autobahntankstellen vom Höchstpreis ausgenommen werden.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte, dass der Koalitionsausschuss „die übergeordnete Bedeutung der Versorgungssicherheit“ bestätigt habe. Der Spritpreisdeckel müsse Spielraum lassen, damit sich der Verkauf auch unter dem Deckel wirtschaftlich lohne. „Denn was nützt ein niedriger Preis, wenn es an der Tankstelle nichts mehr zu kaufen gibt, weil zu diesem Preis ein Verkauf schlicht unwirtschaftlich wäre?“, fragte die Sprecherin rhetorisch. Der Spritpreisdeckel sei kein Tankrabatt im neuen Gewand.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur