Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, Kohle- und Ölkraftwerke aus der Reserve vorübergehend zurück an den Strommarkt zu holen. Das Ministerium begründet den Schritt mit der Eskalation im Nahen Osten und der angespannten Versorgungslage in Deutschland. Ein entsprechender Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vom 16. Oktober liegt dem Nachrichtenmagazin „Politico“ vor.
Blockierte Transportrouten sowie zerstörte Förder- und Exportanlagen im Nahen Osten schränken nach Einschätzung des Ministeriums die Verfügbarkeit fossiler Energieträger ein. Das Ministerium sieht deshalb für Deutschland „ein erhöhtes Risiko für Versorgungsengpässe, insbesondere bei Erdgas“. Kohle- und Ölkraftwerke haben allerdings einen deutlich höheren CO2-Ausstoß als Gaskraftwerke.
Um diese Risiken zu mindern, sollen Reserve-Kraftwerke im Fall einer Gasmangellage für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Erzeugungskapazitäten zur Stromerzeugung bereitstellen. Bisher können diese Reservekraftwerke nur bei Stromknappheit zum Einsatz kommen. Der Gesetzentwurf soll ihre Rückkehr an den Strommarkt auch ohne diesen Grund ermöglichen – befristet bis spätestens Ende März 2028.
Bevor ein Reservekraftwerk am Strommarkt teilnehmen kann, muss der Bund zunächst die Alarm- oder Notfallstufe des Notfallplans Gas ausrufen. Dann soll die Rückkehr über eine Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums zulässig sein. Die Teilnahme soll für die Betreiber freiwillig bleiben. Bereits stillgelegte Kohlekraftwerke zu reaktivieren, lehnt das Ministerium in seinem Entwurf hingegen ab.
Mit der Maßnahme soll der Erdgasverbrauch gesenkt und die Abhängigkeit der Stromversorgung von geopolitischen Spannungen im Nahen Osten verringert werden. Sie soll die Instrumente im Notfallplan Gas ergänzen. Eine abschließende Klärung des Entwurfs zu den Änderungen des Energiewirtschaftsrechts steht noch aus.
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Autor: dts Nachrichtenagentur