Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der für Dezember im Landtag geplanten Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten geschlossen den Plenarsaal verlassen. Das hat die Fraktion am Dienstag auf einer gut dreistündigen Sitzung in Magdeburg beschlossen.
CDU-Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze begründete die Maßnahme damit, dass die Fraktion den Verdacht vermeiden will, dass Stimmen aus den Reihen der CDU für einen AfD-Ministerpräsidenten abgegeben werden. Von den insgesamt 15 Abgeordneten stimmten am Dienstag 14 für diese Vorgehensweise. Der ehemalige Fraktionschef Guido Heuer enthielt sich der Stimme.
Der Beschluss steht im Zusammenhang mit Ungereimtheiten bei jüngsten Landtagswahlen. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten in der letzten Woche erhielt der AfD-Kandidat Tobias Rausch vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen Sitze im Landtag haben, wobei beide Parteien hinter dem Kandidaten standen. Bei der Wahl des von der AfD eingeforderten Stellvertreters Hans-Thomas Tillschneider, den das BSW offiziell nicht unterstützt hat, gab es fünf Stimmen mehr, als die AfD alleine hat.
Schnell kam der Verdacht auf, dass die zusätzlichen Stimmen aus der CDU-Landtagsfraktion kamen. Die Fraktion ist stark zerrüttet, seit sich Sven Schulze nach der Wahlschlappe bei der Landtagswahl in einer Kampfkandidatur noch knapp den Fraktionsvorsitz gesichert hat. Angesichts der geheimen Wahl lässt sich nachweisen, dass mehrere Abgeordnete nicht Schulzes Empfehlung folgten, sich zu enthalten. Besonders fragwürdig sind die Angaben zur Abstimmungsweise: 8 von 14 in der Landtagssitzung anwesenden Parlamentariern gaben an, sich enthalten zu haben, tatsächlich gab es aber insgesamt nur fünf Enthaltungen.
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Autor: dts Nachrichtenagentur