Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt brodelt es intern in der CDU. Marco Tullner, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender und langjähriger Vorsitzender des Kreisverbandes Halle (Saale), übt in einem Rundbrief heftige Kritik an der Parteiführung.
„Anstatt sich bestmöglich auf die neue Rolle der Opposition vorzubereiten und gemeinsam nach vorn zu schauen, wurden Gräben aufgerissen und persönliche Interessen vor das Wohl des Landes und der Partei gestellt“, schreibt Tullner in dem am Dienstag verschickten Brief an die Parteimitglieder seines Kreisverbandes. Der Text liegt der dts Nachrichtenagentur vor.
Der Landtagsabgeordnete kritisiert zudem das Verhalten der Parteiführung beim Umgang mit grundlegenden Werten: „Anstatt die gemeinsamen und verbliebenen Werte unserer Partei in den Mittelpunkt zu stellen, wurde ein Demokratieverständnis sichtbar, das juristisch legitim sein mag, politisch und moralisch für mich jedoch höchst fragwürdig ist.“
Tullner zweifelt offen an der Funktionsfähigkeit der Partei: „Wie unter diesen Voraussetzungen ein motiviertes und vertrauensvolles Miteinander in der neuen Landtagsfraktion entstehen soll, ist für mich derzeit nur schwer vorstellbar.“
Für den 1. Oktober lädt Tullner die Mitglieder seines Kreisverbandes zu einem Austausch ein. Mit dabei: Sepp Müller, Bundestagsabgeordneter, der offen nach der Landesspitze greift. Im Brief heißt es dazu: „Vor allem mit Blick auf die notwendige Neuaufstellung der CDU in Sachsen-Anhalt wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen: offen, ehrlich und zugleich mit dem gebotenen Respekt.“
Der Hintergrund der Spannungen: Die CDU in Sachsen-Anhalt hatte bei der Landtagswahl vor gut zwei Wochen dramatisch verloren und ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2021 mehr als halbiert. Noch-Ministerpräsident Sven Schulze kündigte an, auf einem vorgezogenen Landesparteitag nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. Doch in einer Kampfkandidatur sicherte sich Schulze knapp den Fraktionsvorsitz – ein Schachzug, der in der Partei offenbar für Unmut sorgt.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur