Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von AfD und BSW einen Antrag beschlossen, der die geschäftsführende Landesregierung auffordert, sich für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine einzusetzen. Konkret soll die Landesregierung „sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen“. Im Rahmen einer langfristigen Friedensordnung soll auf den Status der Ukraine als neutraler Staat hingewirkt werden.
AfD und BSW hatten die Sondersitzung eine gute Woche nach der Konstituierung des neuen Landtags beantragt. Die reguläre Tagesordnung konnte dabei nur mit über einer Stunde Verspätung gestartet werden, weil es Ärger um die Regularien gab und der Ältestenrat zusammentreten musste.
In der Debatte erklärte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, der sich im Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen will, er sei stolz darauf, dass zum ersten Mal ein Landtag eine Friedensinitiative für den Russland-Ukraine-Krieg starte. Die anderen Parteien seien als „Kriegstreiber“ abgewählt worden. Der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU wies den Vorwurf zurück und betonte, dass ein Bundesland für außenpolitische Angelegenheiten nicht zuständig sei.
AfD und BSW verfügen im Landtag von Sachsen-Anhalt seit der Wahl vom 6. September über eine absolute Mehrheit zusammen, bilden aber keine Koalition. Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten hatte das BSW den AfD-Vorschlag offen unterstützt, den AfD-Kandidaten für den Vizeposten aber abgelehnt. Offensichtlich erhielten beide Kandidaten aber auch Stimmen aus anderen Fraktionen.
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Autor: dts Nachrichtenagentur