Sachsen-Anhalt wird den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nicht wie geplant am 1. Oktober 2026 übernehmen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat dies in einem Brief an den derzeitigen Vorsitzenden Gordon Schnieder (CDU) mitgeteilt, der auch Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist.
Schulze begründet die Absage mit der politischen Situation im Land. Nach der Landtagswahl am vergangenen Sonntag ergibt sich eine neue Sitzverteilung im Landtag, der sich erst am 6. Oktober 2026 konstituiert. Dies führt zu Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. „Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl am vergangenen Sonntag, der daraus folgenden Sitzverteilung im Landtag, der sich am 6. Oktober 2026 konstituiert, sowie der danach bestehenden Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt erscheint eine Übernahme der Verantwortung für den Vorsitz zum 1. Oktober 2026 nicht mehr sachgerecht“, heißt es in dem Schreiben.
Ein weiteres Problem ist die Vorbereitung der sogenannten Jahres-MPK. „Insbesondere ist unter diesen Rahmenbedingungen eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet“, erklärt Schulze. Die Jahres-MPK ist die Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder.
Schulze bittet das Vorsitzland Rheinland-Pfalz in seinem Schreiben, „hierzu eine Abstimmung mit dem Co-Vorsitz Niedersachsen herbeizuführen und möglichst in der kommenden Jahres-CdSK einen Vorschlag zum weiteren Verfahren einzubringen“. Ein auffälliges Detail: Das Schreiben war offenbar schon länger vorbereitet, beim Datum wurde nur die Ziffer 8 noch handschriftlich eingetragen.
Autor: dts Nachrichtenagentur