Die Bundesregierung wird die Tabaksteuer deutlich stärker anheben als ursprünglich vorgesehen. Nach einer Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen sollen Zigarettenpackungen bis 2030 schrittweise von derzeit rund 8 Euro auf knapp 12 Euro teurer werden – etwa 40 Cent mehr als das Bundeskabinett am vergangenen Montag beschlossen hatte.
Konkret sieht der neue Plan folgende Preissteigerungen vor: 2027 auf durchschnittlich 9,10 Euro pro Packung (statt bisher geplant 8,77 Euro), 2028 auf 9,91 Euro (9,56 Euro), 2029 auf 10,81 Euro (10,42 Euro) und 2030 auf 11,78 Euro (11,36 Euro). Der Steuerbetrag pro Packung klettert damit von aktuell etwa 4 Euro bis 2030 auf 6,19 Euro. Auch der Feinschnitt – Tabak für selbstgedrehte Zigaretten – soll entsprechend stärker besteuert werden.
Hintergrund der Erhöhung ist eine Entscheidung der Koalitionsfraktionen im Rahmen des Gesundheits-Sparpakets. Die Regierung will den Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen nicht so stark senken wie zunächst geplant. Dadurch entsteht ab 2027 eine Lücke im Haushalt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die verstärkte Tabaksteuererhöhung soll jährlich rund 800 Millionen Euro zusätzlich in die Bundeskasse spülen. Insgesamt werden die Steuereinnahmen durch die schrittweise Anhebung bis 2030 um knapp 4,5 Milliarden Euro steigen.
Regierungskreise betonen, dass die Maßnahme nicht nur der Haushaltskonsolidierung dient. Die Erhöhung soll auch dem „Schutz der öffentlichen Gesundheit“ dienen und unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote bei Jugendlichen und Erwachsenen zu senken. Mit dem geplanten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen soll der Gesundheitsschutz-Aspekt nochmals gestärkt werden. Die für das Gesundheits-Sparpaket eingesetzte Expertenkommission hatte ursprünglich sogar noch stärkere Erhöhungen vorgeschlagen.
Autor: dts Nachrichtenagentur