Der Nationale Sicherheitsrat hat sich am Dienstag unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) intensiv mit den Verteidigungsplanungen der Nato und dem deutschen Beitrag zur Gesamtverteidigung auseinandergesetzt. Das teilte Bundesregierungssprecher Stefan Kornelius am Abend mit.
Ein Schwerpunkt der Sitzung war die materielle Ausstattung der Bundeswehr. Der Rat betonte die Notwendigkeit eines weiteren Aufwuchses unbemannter Systeme in allen Bereichen sowie die Stärkung der Drohnenabwehr und Luftverteidigung. Ebenso beschloss das Gremium, weitreichende Waffensysteme auszubauen, wozu auch die verantwortungsvolle militärische Nutzung von KI-Systemen gehört. Kornelius zufolge unterstreichen die Ratsmitglieder zudem die Bedeutung einer skalierbaren, international wettbewerbsfähigen und technologisch innovativen Rüstungsindustriellen Basis auf nationaler und europäischer Ebene.
Auch die veränderte Sicherheitslage im Weltraum stand auf der Tagesordnung. Der Nationale Sicherheitsrat zog Bilanz zum Umsetzungsstand der Weltraumsicherheitsstrategie und beschloss, die Weltraumsicherheitsarchitektur durch Raumfahrtforschung und -entwicklung weiter zu festigen.
Darüber hinaus setzte das Gremium seine Arbeit zum Ausbau der Krisenreaktionsfähigkeit der Bundesregierung fort und berücksichtigte dabei aktuelle Entwicklungen in der KI-Sicherheit.
Der Rat befasste sich zudem mit dem rechtlichen Rahmen nachrichtendienstlicher Arbeit. Man verständigte sich auf eine Prüfung der Regeln für Nebentätigkeiten im Beamten- und Soldatenverhältnis sowie für Tätigkeiten nach dem Eintritt in den Ruhestand oder nach dem Ausscheiden aus einem entsprechenden Dienstverhältnis.
Abschließend dankte der Nationale Sicherheitsrat den Einsatzkräften für ihre Arbeit im Zusammenhang mit den gewaltsamen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur