Der Nationale Sicherheitsrat hat sich am Montag unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu zwei zentralen Themen ausgetauscht: dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine sowie dem strategischen Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Dies teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
Die Zusammenkunft fand vor dem anstehenden Nato-Gipfel in Ankara statt. Zur Ukraine-Krise bekräftigte die Bundesregierung ihre Linie: Deutschland werde die Ukraine „entschlossen unterstützen und den Druck auf Russland gemeinsam mit ihren Partnern weiter erhöhen“. Als Ziel formulierte die Regierung ernsthafte Verhandlungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden. Berlin unterstütze dabei den ukrainischen Vorschlag für direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland unter Beteiligung Europas und der USA.
Beim Thema Künstliche Intelligenz einigte sich das Gremium darauf, einen „strategischen Umgang“ mit fortgeschrittenen KI-Modellen zu verfolgen. Konkrete Details zu dieser Beratung wurden nicht genannt.
Ein weiteres Diskussionsthema war die „Gesamtverteidigung“. Der Nationale Sicherheitsrat wurde 2025 gegründet und setzt sich aus verschiedenen Kabinettsministern zusammen. Ständige Gäste sind der Generalinspekteur der Bundeswehr sowie die Leiter der Geheimdienste.
Autor: dts Nachrichtenagentur