CSU-Chef Markus Söder hat die rot-rot-grüne Sondierungseinigung in Berlin scharf kritisiert. Beim Abschlusstag des Deutschlandtags der Jungen Union in Bonn warf er der geplanten Koalition massive Enteignungspläne vor. „Sie wollen enteignen, und zwar in ganz massiver Form, Honecker 2.0“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Bundesregierung müsse deshalb rasch ein Gesetz erlassen, das „solche absurden Enteignungsphantasien von Sozialisten beendet“.
Darüber hinaus kritisierte Söder, dass künftig Nichtregierungsorganisationen beim Thema Migration in Berlin mitentscheiden sollen. „Keine Macht den NGOs beim Thema Migration“, forderte er und verlangte auch hier ein Bundesgesetz. Zur Berliner Antisemitismus-Erklärung sagte Söder, diese sei das „Papier nicht wert“.
Bereits am Vortag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dem geplanten Linksbündnis in der Hauptstadt gewarnt und SPD sowie Grüne aufgefordert, keine weiteren Gespräche mit der Linken zu führen. Kurz darauf verkündeten die drei Parteien dennoch eine Einigung in ihren Sondierungen.
Die AfD spielte in den Reden von Söder und Merz eine größere Rolle. Söder warnte vor der „blauen Welle“ und sagte, die AfD habe das Ziel, die Union zu „zerstören“. Wie Merz zuvor warnte auch Söder Mandatsträger davor, AfD-Politiker in Staatsämter zu wählen, wie dies in Sachsen-Anhalt geschehen ist. „Solche brauchen wir bei uns nicht“, betonte der CSU-Chef.
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Autor: dts Nachrichtenagentur