Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hat vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Die Abstimmung soll am 29. November stattfinden, wie Sanchez am Montag erklärte.
Hintergrund der Entscheidung ist die Wohnungskrise in den spanischen Großstädten. Sie hatte zuletzt zu massiven Protesten geführt: Zehntausende Menschen demonstrierten am Wochenende gegen die Wohnungsnot, nachdem Dekrete der linksgerichteten Regierung im Parlament gescheitert waren.
Sanchez gab zu, dass die Regierung Fehler gemacht und nicht alle Ziele erreicht habe. Nach intensiven Beratungen mit Mitgliedern seiner Regierung, Parteiführern und Koalitionspartnern entschied er sich, die Cortes neun Monate vor dem regulären Ende der Legislaturperiode aufzulösen.
Der unmittelbare Auslöser war die Niederlage im Parlament: Zwei Dekrete zur Wohnungsproblematik wurden nicht verabschiedet. Diese Dekrete waren eine Reaktion auf die soziale Mobilisierung, die durch die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau in Madrid ausgelöst worden war.
Die Blockade der Dekrete führte zu landesweiten Protesten, bei denen Tausende Bürger Lösungen für die Wohnungsnot forderten. Sanchez rief die Bevölkerung dazu auf, bei den kommenden Wahlen zu entscheiden, ob Spanien „sich einer ultrarechten Welle anschließen oder weiterhin ein Vorbild für soziale Gerechtigkeit und Offenheit bleiben“ solle.
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Autor: dts Nachrichtenagentur