Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer politischen Spaltung Deutschlands durch wachsenden Extremismus gewarnt. Anlässlich des offiziellen Festaktes zum Tag der Deutschen Einheit im Bremer Konzerthaus „Die Glocke“ erklärte Steinmeier, dass bald vier Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit „große Teile der Bürgerschaft ihr Misstrauen gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik“ erklären würden.
Der Bundespräsident betonte, dass er nicht behaupte, diese Bürger wendeten sich gegen die Demokratie selbst. „Aber, um ehrlich zu sein, ich weiß es auch nicht“, sagte Steinmeier und verwies darauf, dass jede Stimme zähle und ernst zu nehmen sei. „Ich halte jeden, der heute ein Wahlrecht genießt, das es in der Diktatur nicht gab, für berechtigt und mündig, selbst zu entscheiden.“
Besondere Besorgnis äußerte Steinmeier über das Wahlverhalten: Ein Viertel und mehr der Wähler bekundeten mit ihrer Wahlentscheidung, dass sie sich von wichtigen Grundrechten der Republik abwenden würden. „Die Motive können individuell ganz unterschiedlich sein. Ich glaube, niemand kennt sie wirklich allesamt“, räumte der Bundespräsident ein. Doch es bleibe eine Tatsache: „Wähler, die zu den Extremen gehen, pochen laut auf die eigenen Rechte, während sie bereit sind, die Rechte anderer zur Disposition zu stellen.“
Steinmeier kritisierte die „unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte“, die eine „Lust an der Zerstörung ausleben, andere Menschen verhöhnen und bedrohen“. Dies gefährde nicht nur „Freiheit und Demokratie“, sondern auch „unsere innere Einheit. Und das dürfen wir nicht wollen“.
Der Bundespräsident forderte Regierungen auf Bundes- und Länderebene zu Selbstkritik auf: „Wir sollten uns ohne Schonung fragen, was in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten die Regierungen im Bund und in den Ländern versäumt haben, wenn sich so viele Menschen abwenden und Extremisten so viel Resonanz finden.“
Steinmeier betonte zudem, dass die politische Erschütterung nicht regional begrenzt ist. „Wir wissen, sie ist ostdeutsch ebenso wie westdeutsch. Sie betrifft uns alle.“ Er warnte ausdrücklich: „Wenn so viele Wähler in ostdeutschen Ländern zu politischen Extremisten gegangen sind, so sollten wir eins über die hohen Prozentzahlen nicht vergessen: Die in absoluten Zahlen meisten Wählerstimmen könnten Extremisten nach Umfragen in westdeutschen Ländern finden.“
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur