Der Steuerfreibetrag für Bürger soll im kommenden Jahr auf mindestens 12.504 Euro angehoben werden. Das geht aus dem Entwurf des neuen Existenzminumberichts der Bundesregierung hervor, den das Kabinett in Kürze verabschieden will. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert aus dem Papier.
2028 steigt das sogenannte sächliche Existenzminimum für Alleinstehende demnach weiter auf 12.780 Euro pro Kopf an. Für Ehepaare gelten etwa zwei Drittel höhere Werte, die allerdings nicht so relevant sind, weil der Staat laut Einkommensteuergesetz den doppelten steuerlichen Freibetrag eines Singles gewährt.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht in dem Bericht keinen Grund zur Besorgnis. Die Regierung hat mit der geplanten Einkommensteuerreform bereits Vorsorge getroffen. Sollten Bundestag und Bundesrat den Plänen zustimmen, steigt der steuerliche Grundfreibetrag im kommenden Jahr von derzeit 12.348 auf 12.564 Euro. 2028 ist ein weiterer deutlicher Anstieg auf 12.900 Euro vorgesehen. Ehepaare kommen entsprechend auf 25.128 beziehungsweise 25.800 Euro.
Mit diesen Freibeträgen liegen alle Werte jeweils über jenen Summen, die der Existenzminumbericht mindestens verlangt. Eine Nachbesserung der Steuerreform, die mit weiteren Einnahmeausfällen für Bund, Länder und Gemeinden verbunden wäre, ist somit nicht notwendig.
Auch beim Existenzminimum von Kindern hat Klingbeil Rückenwind: Laut Bericht sind hier für die beiden nächsten Jahre Grundfreibeträge von 6.864 beziehungsweise 6.996 Euro verfassungsrechtlich geboten. Mit den in der Steuerreform vorgesehenen Summen von 7.128 und 7.308 Euro liegt die Koalition jeweils darüber.
Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf das Finanzamt jenen Teil des Einkommens eines Bürgers nicht antasten, der notwendig ist, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Gesetzgeber muss dabei unter anderem den Bedarf an Nahrungsmitteln, Kleidung, Körperpflegeprodukten und Hausrat sowie die Kosten von Kaltmiete, Heizung und Versicherungen berücksichtigen. Bei Kindern kommen noch Bildungskosten hinzu.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur