Trumps Steuerpolitik hat Deutschland zwischen 2016 und 2023 mehr als 23 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet – mehr als jedes andere EU-Land. Das zeigt eine Studie des Tax Justice Network, die das Redaktionsnetzwerk Deutschland veröffentlicht hat. Die Untersuchung wurde im Auftrag von EU-Linksfraktionschef Martin Schirdewan in Auftrag gegeben.
In Deutschland entgingen vor allem den Kommunen 9,8 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, gefolgt vom Bund mit 6,9 Milliarden Euro und den Ländern mit 6,7 Milliarden Euro. Die US-Regierung hatte die Unternehmenssteuern gesenkt und Anreize für US-Konzerne geschaffen, Gewinne im eigenen Land auszuweisen statt in Europa. In der Folge verlagerten US-Konzerne laut der Studie zwischen 2016 und 2023 Gewinne in Höhe von 327 Milliarden Euro aus den EU-Staaten, in denen sie erwirtschaftet worden waren.
Den öffentlichen Haushalten in Europa entgingen dadurch Einnahmen von mindestens 86,4 Milliarden Euro. Allerdings stiegen die Steuereinnahmen in den USA dadurch nicht: Zwar wiesen US-Konzerne 2024 doppelt so viel Gewinn in den USA aus wie noch 2016, zahlten aber insgesamt weniger Steuern als 2016.
Schirdewan kritisiert Trumps Politik scharf. Der Linksfraktionschef sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Trump baue die USA systematisch zum Niedrigsteuerparadies für große Technologiekonzerne und seine milliardenschweren Freunde wie Elon Musk, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos um. Während Google, Meta und andere ihre Gewinne zu Niedrigsteuersätzen in die USA verschieben würden, gingen die öffentlichen Haushalte und Kommunen leer aus. Aus Trumps «America First» werde «Big Tech First» und «Americans Last».
Denn während die Konzernbosse und Aktionäre sich Milliarden in die Taschen steckten, gehe die amerikanische Bevölkerung komplett leer aus. Es seien nicht die versprochenen Jobs in die USA zurückgeholt worden. Es gebe keine höheren Steuereinnahmen für den Staat. Dafür gebe es aber noch mehr Reichtum für die Superreichen. Das sei kein Wirtschaftspatriotismus, sondern knallharte Klientelpolitik für Milliardäre, so Schirdewan.
Der Fraktionschef der EU-Linken fordert, die Konzerne dort zu besteuern, wo ihre Gewinne erwirtschaftet werden. Er wirft Europa vor, vor Trump einzuknicken und amerikanischen Großkonzernen eine Sonderbehandlung bei der globalen Mindeststeuer zu gewähren. Während Trumps Politik Europa um Milliarden an Steuereinnahmen bringe, schauten EU-Kommission und Bundesregierung tatenlos zu.
In Schulen, Kitas und Krankenhäusern fehle das Geld, kritisiert Schirdewan. Doch statt die Steuertricksereien der Konzerne zu stoppen, knicke Europa vor Trump ein. Das sei eine politische Bankrotterklärung. Wer bei öffentlichen Leistungen den Rotstift ansetze und gleichzeitig den größten Steuertricksern der Welt den roten Teppich ausrolle, betreibe Politik gegen die eigene Bevölkerung. Europa müsse aufhören, sich von Trump auf der Nase herumtanzen zu lassen, fordert Schirdewan.
Hintergrund ist das sogenannte «Side-by-Side»-Abkommen von Januar 2026, wonach US-Unternehmen Steuern in Höhe der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent auch in den USA zahlen könnten. Der Studie zufolge liegt der Steuersatz von fast jedem dritten US-Unternehmen jedoch unterhalb von 15 Prozent.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur