US-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium angewiesen, Untersuchungen gegen die Führung der Demokraten einzuleiten. Dies geschah nach dem Wahlsieg der Demokraten und der Niederlage der Republikaner.
Trump wirft den Demokraten vor, mit Amtsenthebungsverfahren und Strafmaßnahmen gegen zahlreiche Menschen zu drohen – darunter gegen den Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten und andere. „Die Demokraten geben selbst zu, dass sie keinen Grund dafür haben und die Opfer dieses rechtswidrigen Verfahrens keine Amtsvergehen begangen oder auch nur in Erwägung gezogen haben. Das ist Erpressung höchsten Grades, und sie sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden“, behauptete der US-Präsident am Samstag auf seiner persönlichen Plattform.
Nach Trumps Aussage würden Demokraten auch die Spender der Republikaner „mit Haftstrafen und vielen anderen Formen der Bestrafung“ bedrohen. Führende Demokraten hätten demnach Drohbriefe an viele unschuldige Menschen verschickt. „Diese Erpresser sollten hinter Gitter gebracht werden“, schrieb Trump. „Mit einer Kopie dieser Erklärung weise ich das Justizministerium an, diese Straftat unverzüglich zu untersuchen.“ Ein konkretes Gesetz, gegen das verstoßen worden sein soll, nannte Trump nicht.
Die Demokraten hatten während Trumps erster Amtszeit zweimal versucht, Trump des Amtes zu entheben. Im ersten Verfahren wurde Trump vorgeworfen, Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten zu haben, um die dortige Regierung zu Ermittlungen gegen seinen damaligen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu drängen. Im zweiten Verfahren wurde er beschuldigt, vor dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 die Menge bei einer Rede durch unbegründete Behauptungen über Wahlbetrug massiv angestachelt zu haben.
Beide Verfahren scheiterten im Senat an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Im ersten Verfahren stimmte lediglich ein Mitglied aus Trumps Partei für die Amtsenthebung, im zweiten Verfahren waren es sieben Republikaner. Auch in Zukunft hängen mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Trump von den Stimmen seiner Partei ab: Die Republikaner verfügen nach den Zwischenwahlen über mindestens 44 der 100 Senatssitze.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur