Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert eine EU-weite Übergewinnsteuer für Ölkonzerne – doch das Kabinett ist sich darüber nicht einig. „Diese Position ist nicht geeint in der Bundesregierung“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur.
Allerdings betont das Bundesfinanzministerium, dass die Prüfung einer europäischen Übergewinnsteuer bereits „im Rahmen des Koalitionsausschusses im April beschlossen“ worden sei. Bei Klingbeils aktuellem Vorstoß handelt es sich um eine Initiative, an der neben Deutschland auch Österreich, Spanien, Portugal, Italien und Polen beteiligt sind. Das Ministerium erklärte, man sei „grundsätzlich mit allen Mitgliedstaaten“ im Gespräch.
Klingbeil hatte die Initiative gegen die hohen Kraftstoffpreise an den Tankstellen gemeinsam mit den Finanzministern dieser Länder gestartet. In einem gemeinsamen Brief, der an Irlands Finanzminister gerichtet ist – Irland hält derzeit die EU-Ratspräsidentschaft – schreiben die Minister: „Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten.“ Ein gemeinsamer Ansatz sei notwendig, um die Menschen von dieser Last zu erleichtern. „Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern“, fordern die Finanzminister.
Autor: dts Nachrichtenagentur