Wenige Tage vor dem Abschluss der Haushaltsberatungen für 2027 prüft die Union zusätzliche Einnahmen durch eine Ausweitung der Alkopop-Steuer. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus Unionskreisen berichtet, sollen Mixgetränke bis zu einem Alkoholgehalt von 15 Volumenprozent künftig mit der Sondersteuer belegt werden. Bislang ist die Steuer, die zusätzlich zur Alkoholsteuer erhoben wird, auf zehn Prozent gedeckelt.
Die Ausweitung hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Verbraucher: Eine Dose, die derzeit rund vier Euro kostet, könnte sich um einen Euro verteuern. Dem Bundeshaushalt sollen durch die Maßnahme Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro zufließen.
Der Plan ist eine Reaktion auf gescheiterte Alternativen. Ursprünglich wollte die Union die Sektsteuer, auch Schaumweinsteuer genannt, um 20 Prozent erhöhen und dadurch 60 Millionen Euro einnehmen. Doch gegen diese Pläne liefen die Winzer Sturm. Sie argumentierten mit einer ohnehin schon kritischen Wettbewerbslage. Um den Ausfallbetrag auszugleichen, wird nun erwogen, der Alkopop-Steuer eine breitere Grundlage zu verschaffen. Beschlossen ist die Maßnahme allerdings noch nicht.
Die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Doris Achelwilm, kritisiert das Vorgehen scharf. Das „Gebastel an Produktgruppen“ erinnere an die noch unvollendete Zuckersteuer und die „handwerklich schlecht gemachte“ Tabaksteuer, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Schwarz-Rot stopfe Finanzierungslöcher ungerecht, chaotisch und mutlos mit Verbrauchsteuern, die vor allem Menschen mit wenig Geld belasteten. Wer es mit Gesundheitsprävention ernst meine, müsse die Hersteller in die Pflicht nehmen, nicht die Verbraucher an der Kasse, betonte die Abgeordnete.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.
Autor: dts Nachrichtenagentur