Die Unionsfraktion im Bundestag plant, den Gesetzentwurf zur Steuerreform während der parlamentarischen Beratungen zu verbessern. Das kündigte Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion und CDU-Politiker, an.
Güntzler betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass das Bundeswirtschaftsministerium zu Recht darauf hinweise, dass Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zentrale Ziele dieser Koalition seien. Diese Ziele dürften bei den Beratungen nicht vernachlässigt werden. Die Union werde mit Bedacht prüfen, an welchen Stellen der Entwurf noch optimiert werden könne.
Sobald der Existenzminimumbericht vorliegt, will die Fraktion überprüfen, ob der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag ausreichend berücksichtigt sind. Parallel dazu plant die Union mit den Haushältern auszuloten, ob zusätzliche finanzielle Spielräume vorhanden sind, um die sogenannte kalte Progression weiter abzubauen – also die Steuererhöhung durch Inflation auszugleichen.
Insgesamt bewertet Güntzler den Regierungsentwurf als „einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Der Gesetzentwurf entlaste Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und unterstütze Familien, so der CDU-Politiker.
Autor: dts Nachrichtenagentur