Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, hat sich am Dienstag zurückhaltend zu den Vorbereitungen des Inlandsgeheimdienstes auf eine mögliche AfD-Landesregierung geäußert. Er warnte davor, das Thema zu eng zu fassen.
„Ich glaube, wir müssen das Thema geweitet sehen“, sagte Selen der dts Nachrichtenagentur. „Das ist vor allem auch eine politische Befassung mit Fragestellungen, wie unser System in Entscheidungsfindungsprozessen in der Breite resilient ist.“ Dementsprechend würde er die Frage „nicht auf diesen einzelnen Aspekt verjüngen“.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte sich ebenfalls am Dienstag in Berlin zu dem Thema. Er lehnte es ab, vor Wahlen Ergebnisse vorauszusagen: „Sondern mein Interesse ist daran, politisch alles zu unternehmen, dass man eine Mehrheit in einem Landtag ohne AfD ermöglichen kann.“
Beim Blick auf die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) machte Selen auf Kontinuitäten aufmerksam. Man sehe bei ihr im Vergleich zur aufgelösten Jungen Alternative (JA) eine „programmatische und personelle Kontinuität“. Daraus ziehe man „die entsprechenden Schlüsse“. Die JA war bisher als rechtsextremer Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht geführt worden.
Autor: dts Nachrichtenagentur