Die Präsidenten aller 16 Landesämter für Verfassungsschutz und Bundesamt-Präsident Sinan Selen kommen von Mittwoch bis Freitag zu dreitägigen Beratungen zusammen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, steht dabei auch die AfD auf der Agenda – konkret der Wahlsieg der Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, der eine AfD-Regierungsübernahme sehr wahrscheinlich macht.
Nach Angaben von Sicherheitskreisen werde bei den Treffen „das eine oder andere Wort über die AfD gewechselt“. Allerdings handelt es sich um eine bereits seit längerem geplante Tagung, nicht um eine kurzfristige Reaktion auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Aus Unionskreisen verlautet: Bislang seien aus Rücksicht auf Bitten der noch amtierenden CDU/FDP-Landesregierung in Magdeburg keine nationalen Vorkehrungen zum Schutz der Sicherheitsbehörden für eine mögliche AfD-Regierungsübernahme getroffen worden. Das könnte sich aber schnell ändern. Mit einer Schaltkonferenz der Innenminister in den nächsten zwei Wochen wird gerechnet.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wegen der generellen Sicherheitslage werden sich die Innenministerinnen und Innenminister in den kommenden Wochen weiterhin besonders eng abstimmen. Die Situation in Sachsen-Anhalt wird dabei sicherlich auch Thema sein.“ Solange die Regierungsbildung noch nicht abgeschlossen sei, halte er öffentliche Spekulationen über einzelne Aspekte für nicht sinnvoll.
Autor: dts Nachrichtenagentur