Deutschlands Außenminister Johann Wadephul hat die ukrainische Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich kritisiert, weil sie nach seiner Einschätzung zu wenig Rüstungsgüter bei deutschen Unternehmen bestellt. Im „Ronzheimer“-Podcast der „Bild“ machte der Außenminister deutlich, dass Deutschland seine finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine stärker in Aufträge für die heimische Rüstungsindustrie umgewandelt sehen möchte.
„Wir sind mittlerweile der stärkste Unterstützer der Ukraine, was finanzielle und militärische Unterstützung angeht. Und es muss naturgemäß so sein, dass die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitiert“, sagte Wadephul. Er habe diese Position bereits bei einem Besuch bei Selenskyj direkt angesprochen. „Wir stehen zu euch, wir unterstützen euch. Aber ich muss den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern das auch erklären, und das Mindeste ist, dass ihr bei allen Beschaffungsmaßnahmen auch die deutsche Verteidigungsindustrie beteiligt“, erklärte der Außenminister.
Wadephul betonte, dass man derzeit „nicht ganz zufrieden“ mit der Menge der Bestellungen aus der Ukraine in Deutschland sei. Die ukrainische Regierung sei daher aufgefordert worden, ihre Beschaffungspraxis zu überprüfen und für Verbesserungen zu sorgen.
Der Außenminister sprach sich zudem der Forderung von CSU-Chef Markus Söder an, wonach ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die sich gegenwärtig in Deutschland aufhalten, in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Er sehe hier eine Möglichkeit für die deutsche Regierung, Kiew zu unterstützen: „Man wisse ja, wer hier lebe, wer zum Beispiel die Sozialleistungen beziehe oder wer hier angemeldet sei und einen Aufenthaltsstatus habe.“ Anhand dieser Daten könne die ukrainische Regierung die betreffenden Männer anschreiben und zur Rückkehr auffordern. „Ich finde, dass man das thematisieren könne und müsse“, sagte Wadephul. Allerdings betonte er ausdrücklich, dass eine Rückkehr zur Ukraine „ohne Zwang“ erfolgen solle.
Autor: dts Nachrichtenagentur