Die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) treibt die geplante Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit Nachdruck voran. Das Kabinett hat die Reformpläne bereits beschlossen, nun soll es schnell gehen.
Angesichts internationaler Bedrohungen und Cyberangriffen will Warken, die auch Koordinatorin der deutschen Nachrichtendienste ist, die Behörden so schnell wie möglich auf die veränderte Sicherheitslage vorbereiten. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ kündigte sie an: „Bis Ende des Jahres soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Die Dienste werden anschließend zur Sicherheit von uns allen schnell von ihren neuen Befugnissen Gebrauch machen.“
Die Ministerin drängt nicht nur bei der BND-Reform auf Tempo. Sie fordert auch bei den übrigen Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung schnellere Fortschritte. „Die Reformarbeit der Bundesregierung muss weiter in konkrete Ergebnisse umgesetzt werden, dafür ist dieses Jahr entscheidend“, sagte Warken.
Autor: dts Nachrichtenagentur