Der noch amtierende Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat Schüler vor einer Unterwanderung ihrer Demonstrationen durch pro-palästinensische Aktivisten gewarnt. In einem Interview mit dem Fernsehsender „Welt“ beschrieb Wegner die bisherigen Erfahrungen in der Hauptstadt: „Wir hatten ja in Berlin schon die ersten Proteste auch an Schulen, Verbarrikadierungen. Und wir sehen im Hintergrund dann auch immer Palästinenser-Fragen. Die Pro-Pali-Initiativen sind hierbei auch unterwegs.“
Wegner richtete einen eindringlichen Appell an die Schülerschaft: „Lasst Euch nicht missbrauchen. Es gibt das gute Recht der Meinungsäußerung.“ Der CDU-Politiker betonte, dass er es „stark und gut“ findet, wenn Schüler für ihre Rechte protestieren und sich für ein besseres Bildungssystem einsetzen. Er verwies auf die Investitionen der vergangenen Jahre: „Wir haben in den letzten Jahren viel in die Schule investiert, viel für Qualität in den Schulen. Wir haben den Lehrermangel beseitigt.“ Allerdings warnte er eindringlich: Man solle sich „nicht missbrauchen lassen“, etwa für den Nahostkonflikt.
Für den Fall von Krawallen kündigte Wegner konsequentes Handeln durch die Berliner Polizei an. Während die Behörden auf Dialog setzen würden, gelte: „Wenn diese Proteste unterlaufen, unterwandert werden, für Gewalt gegen Einsatzkräfte, für Plünderungen, für Sachbeschädigungen, dann wird die Polizei konsequent dagegen vorgehen.“ Im Zweifelsfall würden „auch Wasserwerfer im Einsatz“ sein. Wegner verdeutlichte die grundsätzliche Grenzziehung: Demonstrationsfreiheit sei ein Grundrecht, aber „Meinungsäußerung ist nicht Krawall oder Straftat.“
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Autor: dts Nachrichtenagentur