Top-Story der Woche

Rekord-Bundeshaushalt für 2027 gebilligt

Zeit für eine erste Bilanz der Woche: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Freitagmorgen den Bundeshaushalt für 2027 mit einem Rekordetat von rund 560,9 Milliarden Euro gebilligt. Die geplante Nettokreditaufnahme beträgt dem Vernehmen nach fast 123 Milliarden Euro – eine Erhöhung um etwa vier Milliarden Euro im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung. Zusätzlich sind kreditfinanzierte Investitionen vorgesehen.

Parallel warnte das Bundesfinanzministerium intern vor einem Verlust der Top-Kreditbewertung für Deutschland. Nach Informationen des Spiegel geht aus einem Vermerk hervor, dass die Beamten befürchten, die langfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen könne durch steigende Verschuldung und demografische Entwicklung gefährdet werden. Die Wirtschaftsweisen erhöhten unterdessen ihre Wachstumsprognose für 2026 auf 1,3 Prozent – ein deutlicher Anstieg gegenüber der im Frühjahr taxierten Prognose von 0,5 Prozent.

Bundespolitik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Bundespräsidentin vorgeschlagen. Bei ihrer Vorstellung am Montag im Konrad-Adenauer-Haus betonte Aigner, ihre Sprache werde klar und verständlich sein. Ihre gesamte politische Laufbahn sei geprägt von großer Nähe zu den Menschen.

In Mecklenburg-Vorpommern ist der Weg für eine rot-rot-grüne Landesregierung frei. Die SPD stimmte am Samstagmittag auf einem Sonderparteitag einstimmig für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Kurz zuvor hatten die Grünen auf ihrem Landesparteitag bei einer Enthaltung ebenfalls grünes Licht gegeben. SPD-Landeschefin Manuela Schwesig kündigte an, sich am Montag als Ministerpräsidentin wiederwählen zu lassen. Innerhalb der SPD plant ein Bündnis aus Arbeitsgemeinschaften Anträge für den Parteitag im Januar, um eine erneute Kandidatur von Parteichef Lars Klingbeil zu verhindern. Klaus Müller wird die Bundesnetzagentur nach aktuellem Stand weitere fünf Jahre lang führen. Der Bundestagsabgeordnete Mark Helfrich (CDU), der gleichzeitig als Vorsitzender des Beirates der Bundesnetzagentur fungiert, kündigte die Wiederwahl an.

Wirtschaft

Nvidia-Chef Jensen Huang ist am Donnerstag nach 33 Jahren von seinem Amt zurückgetreten. Der Verwaltungsrat veröffentlichte die entsprechende Mitteilung vor Börseneröffnung in den USA. Colette Kress, die derzeitige Executive Vice President und Finanzchefin von Nvidia, wird die Position des CEO vorübergehend übernehmen. US-Außenminister Marco Rubio soll einem Medienbericht zufolge einen Geheimdienstbericht der CIA überarbeitet haben, der sich mit der Beziehung von Huang zu einer Frau befasste, die im Verdacht stand, eine chinesische Spionin zu sein. Die Washington Post berichtet, dass Rubio in einem Memo schärfere Sprache verwendete, was letztlich zu Huangs Rücktritt führte.

Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im Oktober 2026 um 8,8 Prozent höher als im Oktober 2025, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im September hatte die Veränderungsrate bei 8,7 Prozent gelegen, im August bei 6,8 Prozent. Die Inflationsrate für Oktober 2026 wurde mit 2,8 Prozent bestätigt, nachdem sie im August bei 2,9 Prozent und im September bei 3,3 Prozent gelegen hatte. Die Teuerung in den USA verlor im Oktober an Fahrt. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise um 0,4 Prozent, nach 0,6 Prozent im September. Die Wohnkosten stiegen im Oktober um 0,3 Prozent.

Fast ein Drittel aller Betriebe in Deutschland rechnet für 2027 mit einem Beschäftigungsrückgang, wie eine Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt. Lediglich ein Sechstel der Unternehmen plant mit einer größeren Belegschaft. Die Bundesagentur für Arbeit drängt den Bund zu einer milliardenschweren Finanzhilfe. Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles fordert spätestens für 2028 einen Darlehenserlass oder Zuschuss des Bundes. Die BA hat bereits in diesem Jahr Schulden in Höhe von zehn Milliarden Euro beim Bund aufgebaut. Die Überschuldung in Deutschland hat ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Zum Stichtag 1. Oktober 2026 wiesen 7,36 Millionen erwachsene Personen Überschuldungsmerkmale auf, wie der Schuldneratlas der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zeigt – ein Anstieg von 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die Immobilienpreise in Deutschland haben sich im dritten Quartal 2026 insgesamt stabil entwickelt. Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken stieg im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,2 Prozent. Die Deutsche Bahn will Familien das Reisen mit ihren ICE-Zügen weiter erleichtern. Reisende mit Kindern sollen künftig deutlich mehr Platz erhalten, kündigte Bahnchefin Evelyn Palla an. Eine massive Störung beim E-Mail-Dienst Outlook von Microsoft beeinträchtigte am Freitag zehntausende Nutzer weltweit. Die Störungsplattform Downdetector meldete, dass sich das Problem innerhalb einer Stunde auf 74 Länder und Regionen ausweitete und auch andere Microsoft-Dienste wie Teams erfasste. Die Bundesverwaltung blieb verschont, da sie Microsoft-Dienste nicht in der Cloud nutzt.

Sicherheit und Bundeswehr

Eine Dunkelfeldstudie zeigt ein besorgniserregendes Ausmaß sexuellen Fehlverhaltens in der Bundeswehr: Mehr als 60 Prozent der befragten Soldatinnen geben an, während ihres Dienstes sexuellen Belästigungen ausgesetzt gewesen zu sein. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte am Mittwoch in Berlin Konsequenzen an und bekräftigte, das Prinzip Null Toleranz gelte in diesen Fällen. Die Studie zeigt ein deutlich größeres Ausmaß von sexualisiertem Fehlverhalten durch Soldaten, als die bisherigen Meldezahlen vermuten ließen.

Das Bundesverteidigungsministerium hat eine Untersuchung einer IT-Panne bei der Bundeswehr angeordnet, die offenbar größere Schäden verursacht hat als bislang offiziell zugegeben. Die Störung ereignete sich im September. Der seit Jahren beschlossene Umzug der Flugbereitschaft von Köln-Wahn zum Berliner Flughafen BER wird sich massiv verzögern. Frühestens im Jahr 2036 ist ein Umzug möglich, wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bestätigt. Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland ist weiterhin stark angestiegen. Vom 1. Januar bis 31. Oktober wurden insgesamt 16.869 Anträge beim Bundesamt eingereicht. Allein im Oktober wurden fast 1.900 neue Anträge eingereicht. Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Reform der Nachrichtendienste beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten 309 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 190 dagegen, bei 71 Enthaltungen.

USA und Trump-Administration

US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping kommen nächste Woche zu einem historischen Treffen in China zusammen. Das Weiße Haus bestätigte am Samstag, dass die Begegnung am kommenden Donnerstag in Shenzhen stattfinden wird. Es ist das erste Dreiertreffen überhaupt zwischen den Staatschefs der USA, Russlands und Chinas. Bei den Gesprächen soll es um die Reduzierung von Spannungen gehen.

Die US-Luftfahrtbehörde FAA hatte am Freitag aufgrund außergewöhnlicher Umstände und aus Sicherheitsgründen ein landesweites Flugverbot verhängt. Alle Flughäfen wurden für den Start- und Landeverkehr gesperrt. Der Flugverkehr wurde nach einem mehrstündigen Startverbot wieder aufgenommen. Verkehrsminister Sean Duffy erklärte, dass veraltete Kommunikationssysteme die Ursache für den Ausfall gewesen seien. Zehntausende Passagiere waren von dem Flugstopp betroffen und strandeten an den Flughäfen. Das US-Repräsentantenhaus hat einen Vorstoß des republikanischen Abgeordneten Thomas Massie blockiert, Verteidigungsminister Pete Hegseth abzusetzen. Die Abstimmung endete mit 211 zu 204 Stimmen für die Überweisung der Resolution an den Justizausschuss, was das Verfahren effektiv beendet. Massie war der einzige Republikaner, der mit den Demokraten gegen die Überweisung stimmte.

Ukraine und Russland

Russland und die Ukraine haben ihre Verhandlungen in Abu Dhabi zur Beendigung des Krieges abgeschlossen. Nach russischen Angaben einigten sich beide Seiten in den Gesprächen auf einen umfangreichen Gefangenenaustausch. Der Dialog soll fortgesetzt werden. Der US-Sonderbeauftragte Jared Kushner beschrieb die Verhandlungen als hart, aber produktiv. Ein zentrales Thema war die Möglichkeit zur Überwachung eines Waffenstillstands.

Die USA haben der Ukraine erstmals den Beitritt zur Nato im Austausch für einen Rückzug aus dem Donbass angeboten, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine mitteilte. Selenskyj erklärte, dass die Ukraine mit ihren Partnern über ein umfassendes Sicherheitspaket verhandelt, jedoch noch keine konkrete Offerte erhalten hat. Russland will mögliche Friedensgespräche zum Ukraine-Krieg offenbar gezielt nutzen, um über die europäische Sicherheitsarchitektur zu verhandeln. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich nicht auf einen möglichen europäischen Chefunterhändler für Gespräche über ein Ende des Krieges festlegen. Die EU hat sich am Freitag auf ein Verhandlungsteam geeinigt, das sich aus den EU-Institutionen und den E5 der sogenannten Koalition der Willigen zusammensetzt. Die Europäische Politische Gemeinschaft hat nach ihrem Treffen in Dublin klare Signale der Solidarität mit der Ukraine gesendet.

Weitere internationale Ereignisse

Frankreich hat den Iran für koordinierte Cyber-Angriffe verantwortlich gemacht, die in Hunderten von Supermärkten des Landes die Temperaturen von Kühlschränken und Gefriertruhen erhöht hatten. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot erklärte am Montag, dass die Attacken von den Islamischen Revolutionsgarden des Iran durchgeführt worden seien. Barrot beschrieb den Angriff als beispiellos in seiner Art.

Die EU und Nigeria stehen unmittelbar vor einem Abkommen zur Rücknahme von ausreisepflichtigen Migranten. Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner ist am Montag in das bevölkerungsreichste afrikanische Land gereist, um das Abkommen zu unterzeichnen. Die Verhandlungen zwischen beiden Seiten hatten sich über zehn Jahre hingezogen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich auf der Weltklimakonferenz COP 31 in Antalya für das Elektrifizierungsziel 35-by-35 ausgesprochen. Die Welt sei nun in das Zeitalter der Elektrizität eingetreten, sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede.

Polizeimeldungen der Woche

In dieser Woche wurden 15 Vorfälle mit Messern registriert, darunter Angriffe in Berlin-Spandau, Hamburg-Billstedt und München sowie eine Messerstecherei in Schwäbisch Gmünd mit zwei Verletzten und ein Angriff in einer Diskothek, bei dem eine unbeteiligte Frau verletzt wurde. Die Zahl der gemeldeten Gewalt-Vorfälle gegen Frauen lag bei 15 Fällen, darunter ein Fall in Uelzen, bei dem ein Mann seine Partnerin schlug und würgte, sowie ein Vorfall in Arnsberg, bei dem eine Frau auf einem Fahrradweg beschossen wurde.

Der Todesschütze von Krakau ist am Montagmorgen im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, wie die Polizei mitteilte. Der 24-Jährige hatte am Samstagnachmittag in der Krakauer Innenstadt aus einem Auto heraus das Feuer eröffnet. Bei dem Anschlag tötete er vier Frauen und zwei Männer und verletzte mindestens 15 weitere Menschen. Die Staatsanwaltschaft Stade hat Anklage gegen zwei Frauen im Alter von 34 und 65 Jahren beim Landgericht Stade erhoben. Der Vorwurf betrifft die tödlichen Schüsse in einer Jugendhilfeeinrichtung an der Dankersstraße am 29. Juni, bei denen sechs Menschen erschossen wurden. Im Fall des gewaltsamen Todes des achtjährigen Fabian aus Güstrow hat das Landgericht Rostock am Dienstag die Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die 30-Jährige wurde wegen Mordes schuldig gesprochen, das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

Timmy der Wal

Timmy der Wal ist seit Mitte April 2026 vor der niedersächsischen Nordseeküste gestrandet. Die Rettungsversuche laufen, der Wal ist weiterhin am gleichen Ort, sein Zustand wird täglich beobachtet.

Kultur und Sport

Holstein Kiel hat sich mit sofortiger Wirkung von Cheftrainer Tim Walter getrennt. Auch die Co-Trainer Julian Hübner und Michael Wimmer wurden von ihren Aufgaben entbunden, wie der Zweitligist am Montagabend mitteilte. Die Entscheidung folgte einer bereits seit mehreren Wochen geführten umfassenden Analyse der sportlichen Situation.

Die deutsche Nationalmannschaft hat am 5. Gruppenspieltag der Nations League 3:1 gegen Serbien gewonnen und sich damit eine gute Ausgangslage für den Einzug in die K.-o.-Phase verschafft. Bereits in der 3. Minute brachte ein Eigentor von Srdjan Babic Deutschland in Führung. Florian Wirtz erhöhte die deutsche Führung in der 14. Minute auf 2:0, Julian Brandt traf zum 3:0 (45+2). Serbien gelang durch Aleksandar Mitrovic der Anschlusstreffer zum 1:3 (59.).

Weitere Stories der Woche

Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat alarmierende Zustände für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt beklagt. Juden trauten sich nicht mehr, in der U-Bahn Ivrit zu sprechen oder in der Öffentlichkeit die Kippa zu tragen – das bezeichnete Koch gegenüber der Rheinischen Post als großen Skandal. Bundeskanzler Friedrich Merz hat anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Hauptsynagoge Ohel Jakob in München Deutschlands besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk unterstrichen. Die Zahl der Zuzüge von Syrern nach Deutschland ist stark gesunken. Von Januar bis September lag sie um 40,6 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum. In diesem Zeitraum registrierten die Meldebehörden knapp 23.800 Zuzüge von Syrern – im Vergleich zu gut 74.600 im gleichen Zeitraum 2024. Der Bundestag hat am Donnerstag grünes Licht für verpflichtende Sprachtests in Kitas gegeben. 458 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, 132 votierten dagegen, eine Abgeordnete enthielt sich ihrer Stimme. Der Steuerfreibetrag für Bürger soll im kommenden Jahr auf mindestens 12.504 Euro angehoben werden. Das geht aus dem Entwurf des neuen Existenzminumberichts der Bundesregierung hervor. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will das Steuersystem grundlegend vereinfachen. Dazu hat er einen Entwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2027 erarbeitet, der 28 Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen umfasst.

Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.