Top-Story der Woche

Bas tritt zurück – Schweitzer übernimmt Arbeitsministerium

Zeit für eine erste Bilanz der Woche: Das dominierende innenpolitische Ereignis war der Rücktritt von Bärbel Bas. Die SPD-Politikerin kündigte am Montag ihren Rückzug als Bundesarbeitsministerin und Parteivorsitzende an. Grund sei der Tod ihrer Stieftochter und öffentliche Angriffe auf ihre Person, erklärte Bas. Bundeskanzler Friedrich Merz würdigte ihre Arbeit und erklärte, ihre Entscheidung verdiene Respekt. Noch am selben Tag schlug Merz dem Bundespräsidenten vor, den ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer zum neuen Arbeitsminister zu ernennen.

Schweitzer wurde am Dienstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und am Mittwoch im Bundestag vereidigt. Der neue Minister kündigte an, die geplante Rentenreform zügig voranzutreiben, allerdings nicht zwingend in der von der Rentenkommission vorgeschlagenen Form. Die SPD reagierte mit der Ankündigung einer Neuwahl der gesamten Parteispitze: Co-Parteichef Lars Klingbeil erklärte, die komplette Führungsriege werde um den Jahreswechsel zur Wahl stehen. Ein Bundesparteitag in Bremen ist für den 16. und 17. Januar geplant.

Bundespolitik

Die Koalition beschloss mehrere kontroverse Gesetzesvorhaben. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstagabend die Erhöhung der Tabaksteuer über einen Zeitraum von vier Jahren. Union und SPD votierten fast geschlossen dafür, alle anderen Fraktionen dagegen. Ebenfalls am Freitag wurde die sogenannte Frühstartrente beschlossen: Für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren soll bereits die private Altersvorsorge beginnen, der Staat fördert dies mit 50 Euro pro Jahr. Das Kabinett brachte außerdem eine Zuckergetränkesteuer ab Juli 2027 auf den Weg und beschloss Eckpunkte für besseren Kinderschutz im Internet. Bundesfamilienministerin Karin Prien legte Maßnahmen vor, darunter eine nationale Altersgrenze für soziale Netzwerke.

In Sachsen-Anhalt kündigte die CDU-Fraktion an, bei der für Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Fraktionschef Sven Schulze begründete dies mit dem Verdacht, die AfD sei eine verfassungsfeindliche Partei. Der Landtag beschloss mit den Stimmen von AfD und BSW einen Antrag, der die Landesregierung auffordert, sich für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine einzusetzen. In Berlin unterbrachen Grüne und SPD zunächst die Sondierungen mit der Linken wegen der Aufnahme einer umstrittenen Abgeordneten in die Linkenfraktion, einigten sich aber am Samstag auf Koalitionsverhandlungen.

Wirtschaft

Die Inflationsrate für September wurde vom Statistischen Bundesamt bei 3,3 Prozent bestätigt. Damit erreichte die Teuerung einen neuen Jahreshöchststand nach 2,9 Prozent im August und 2,8 Prozent im Juli. Als Haupttreiber nannte Destatis die Energiepreise. Die Großhandelspreise stiegen im September um 8,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr – der stärkste Anstieg seit Februar 2023. Im August hatte die Quote noch bei 6,8 Prozent gelegen, im Juli bei 5,3 Prozent.

Das Handelsbilanzdefizit Deutschlands mit China wird 2026 voraussichtlich erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro überschreiten. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hat sich das Defizit seit 2019 mehr als versiebenfacht. Im ersten Halbjahr 2026 importierte Deutschland fast zweimal so viele Waren aus China wie es dorthin exportierte. Bundeskanzler Merz warb beim Deutschen Arbeitgebertag für ein Ende der abschlagsfreien Rente mit 63 und kündigte bei der CDU-Klausur an, die Senkung der Stromsteuer für alle voranzutreiben.

Bundesgesundheitsminister Jens Linnemann verkündete, dass der durchschnittliche Krankenkassen-Zusatzbeitrag 2027 stabil bleiben kann. Die Lufthansa gewann das Bieterrennen um 44,9 Prozent der Anteile an der portugiesischen Fluggesellschaft TAP und setzte sich gegen Air France-KLM durch. Die deutsche Kartoffelernte fällt 2026 deutlich geringer aus als im Vorjahr, Verbraucher zahlten im September 11,3 Prozent mehr für Kartoffeln. Das Institut der deutschen Wirtschaft prognostiziert, dass sich das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft zwischen 2030 und 2035 auf 0,7 Prozent pro Jahr beschleunigen soll.

Sicherheit und Bundeswehr

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg verurteilte einen mutmaßlichen Spion des Iran zu achteinhalb Jahren Haft. Der Hauptangeklagte soll als Agent des iranischen Regimes Brand- sowie Mordanschläge in Deutschland geplant haben. Ein mutmaßlicher Komplize erhielt eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnte vor der Bedrohung des Reichstagsgebäudes durch Drohnen und kündigte Veränderungen der Rechtslage an.

USA und Trump-Administration

US-Präsident Donald Trump sagte die geplante Liveübertragung der Hinrichtung von Nidal Malik Hasan ab. Der Soldat hatte 2009 auf dem Militärstützpunkt Fort Hood 13 Menschen erschossen und war 2013 von einem Militärgericht zum Tode verurteilt worden. Trump begründete die Absage in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social am Donnerstag.

Am Samstag setzte Trump das vom US-Kongress beschlossene neue Sanktionspaket gegen Russland aus. Ursprünglich sollten Zölle von bis zu 100 Prozent auf die fünf größten Importeure von russischem Rohöl und Erdgas am Sonntag in Kraft treten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Aussetzung scharf und warf den USA vor, die Sanktionen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt ausgesetzt zu haben, in dem Russland massive Angriffe auf die ukrainische Energiesektor führe.

Ukraine und Russland

Bundeskanzler Merz telefonierte am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Dieser informierte über die massiven russischen Luftangriffe auf zivile Ziele und die ukrainische Energieinfrastruktur am Wochenende. Merz bekräftigte die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine. Am Freitag drohte der Kanzler Russland mit weiteren Reise-Einschränkungen, nachdem das Land europäische Unternehmen unter Zwangsverwaltung gestellt hatte. Russland müsse wissen, dass solche Eingriffe nicht unbeantwortet blieben.

Weitere internationale Ereignisse

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zog drei Monate nach der Ausweitung der EU-Mission Irini auf den Kampf gegen Russlands Schattenflotte erstmals Bilanz. Im Rahmen von EU-Marineoperationen seien in den letzten Monaten sechs Inspektionen unter vollständiger Einhaltung des Völkerrechts durchgeführt worden. Der EU-Klimadienst Copernicus veröffentlichte einen Bericht, nach dem der September 2026 als zweitwärmster September in die Klimageschichte eingeht. Die globalen Temperaturen lagen um 1,63 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau.

Beim EU-Gipfel in Brüssel verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf weitere Entlastungsmaßnahmen für die Industrie. Die Länder forderten die EU-Kommission auf, staatliche Beihilfen für besonders betroffene Branchen zu verlängern. Der Streit um den mehrjährigen Finanzrahmen blieb ungelöst. Deutschland und Frankreich einigten sich in einer gemeinsamen Erklärung auf ein Aus des bereits vereinbarten Verbrenner-Verbots und fordern regulatorische Flexibilität und Technologieoffenheit. Bundesumweltminister Carsten Schneider pochte auf Einsparungen von CO2-Emissionen in anderen Bereichen.

Polizeimeldungen der Woche

Aus mehreren Städten wurden Messertaten gemeldet: In Rüsselsheim wurde ein 22-Jähriger mit einem Messer verletzt und beraubt, in Friesoythe erlitt ein Mann bei einer Schlägerei durch einen Stich schwere Verletzungen, in Ludwigsburg bedrohte ein Unbekannter einen Kassierer mit einem Messer, in Herrenberg verletzte ein Mann einen 27-Jährigen vor einem Supermarkt mit einem Messer, in Dortmund wurde ein 17-Jähriger wegen versuchter Tötung festgenommen, in Bremen-Mitte wurde ein Mann mit einem Messer schwer verletzt, und in Mannheim kam ein 29-Jähriger nach einem Messerangriff am Hauptbahnhof in Untersuchungshaft. Bei Gewalt gegen Frauen registrierte die Polizei unter anderem folgende Vorfälle: In Werne lief eine Großeinsatz-Suchaktion nach einer Frau in der Lippe, in Stuttgart wurde ein Mann wegen sexueller Belästigung einer Frau festgenommen, in Ahlen griff ein 18-Jähriger eine Frau an und wurde festgenommen, und in Hamm bot die Polizei einen Gewaltpräventionskurs für Frauen an.

In Nürnberg wurde der Flughafen am Dienstagmittag wegen einer Luftnotlage gesperrt. Ein Linienflugzeug aus Korfu landete planmäßig, Überprüfungen ergaben keine Gefahr. In Hamburg suchten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt am Montag die Redaktion der Wochenzeitung Die Zeit auf und drohten mit einer Durchsuchung. Die Zeitung musste Tonaufzeichnungen von Interviews im Zusammenhang mit dem Podcast House of Block herausgeben. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte das Vorgehen scharf.

Timmy der Wal

Timmy der Wal ist weiterhin vor der niedersächsischen Nordseeküste gestrandet. Die Rettungsversuche laufen seit Mitte April 2026, der Wal ist am gleichen Ort, sein Zustand wird täglich beobachtet.

Kultur und Sport

Papst Leo XIV. wurde erfolgreich an der Lunge operiert. Ärzte der Gemelli-Klinik in Rom entfernten den Unterlappen der rechten Lunge, Gewebeproben bestätigten die Diagnose Lungenadenokarzinom. Am Samstag konnte der Papst das Krankenhaus verlassen und in den Vatikan zurückkehren. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär kündigte an, die Forschung zu Wechseljahren künftig mit 21 Millionen Euro zu fördern. Der Start für die neue Forschungsinitiative ist für 2027 geplant.

In der Champions League besiegte RB Leipzig PSV Eindhoven mit 1:0. Im parallel ausgetragenen Spiel trennten sich der FC Bayern München und der norwegische Meister Viking FK mit 3:3. Bundeskanzler Merz empfing am Mittwoch Apfel- und Blütenköniginnen aus deutschen Anbaugebieten zum alljährlichen Apfelkabinett. Die Veranstaltung ist seit 1976 fester Bestandteil des Berliner Regierungskalenders.

Weitere Stories der Woche

Die Linke forderte ein gesetzliches Verbot von Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit und eine Änderung des Bundesgesetzes, damit Kommunen flächendeckend die Stromzählermethode nutzen dürfen. Die IG Metall drohte in der laufenden Tarifrunde mit Streiks. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags stellte fest, dass für die von Vizekanzler Klingbeil vorgeschlagene Bundeswohnungsbaugesellschaft voraussichtlich eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich wäre. Der Bundestag hob die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic auf und beschloss eine Reform der Notfallversorgung. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete Katherina Reiche, ein Video von ihrem Instagram-Profil zu löschen, in dem sie die Linke mit Antisemitismus in Verbindung brachte. Hendrik Wüst wurde zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt.

Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.