Top-Story der Woche
Klingbeils Haushaltsplanung verstößt gegen Stabilitätskriterien
Zeit für eine erste Bilanz der Woche: Die Finanzplanung der Bundesregierung verstößt offenbar formal gegen die gemeinsamen haushaltspolitischen Vorgaben von Bund und Ländern. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Bundes an den Stabilitätsrat hervor, den Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an seine Amtskollegen in den Ländern verschickt hat. Der Bund kann demnach in diesem und im nächsten Jahr eines, ab 2028 sogar drei der Stabilitätskriterien nicht einhalten. Die Verfehlung der gemeinsamen Vorgaben wirft Fragen zur mittelfristigen Haushaltsstabilität auf.
Bundespolitik
Die Bundesregierung hat die wöchentlichen Kabinettssitzungen wegen der Herbstferien ausgesetzt. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass die Kabinettsplanung bis zum Ende des Jahres vollgepackt sei und die Vorbereitungen zu Kabinettsthemen permanent weitergingen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb am Montag auf dem Investitionsgipfel in Berlin für ausländische Investitionen in Deutschland und betonte, dass Deutschland offen für Geschäfte und Partnerschaften sei. Die Bundesregierung unterzeichnete eine Absichtserklärung mit Nvidia zur Entwicklung von KI-Modellen für Physical AI. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Erwartungen für die kommenden Jahre nach oben korrigiert, für das laufende Jahr 2026 wurde die Prognose allerdings um rund eine Milliarde heruntergesetzt. Bei den Bundessteuern fallen die Einnahmen in 2026 sogar um drei Milliarden niedriger aus. Am Samstag rief Merz auf dem CSU-Parteitag in München CDU und CSU zur geschlossenen Zusammenarbeit auf.
Wirtschaft
Volkswagen plant offenbar die Gehälter für viele seiner weltweit 600.000 Beschäftigten bis 2030 einzufrieren. Das geht aus internen Unterlagen hervor. Der Verzicht auf Lohnerhöhungen könnte für die betroffenen Arbeitnehmer wegen der Inflation einen Einkommensverlust bedeuten. Mercedes-Benz will im Rahmen seines Sparprogramms die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland reduzieren. In den Fahrzeugwerken Sindelfingen, Bremen und Rastatt arbeiten etwa 3.000 Zeitarbeiter.
Die Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich im Oktober 2026 verschlechtert. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung teilte mit, dass die Erwartungen mit 28,1 Zählern um 6,6 Punkte unter dem Vormonatswert liegen. Bei der Einschätzung der aktuellen wirtschaftlichen Lage zeigt sich ein positiveres Bild: Der Lageindikator für Deutschland kletterte von minus 64,6 auf minus 59,5 Punkte. Die Steuereinnahmen sind im September um 0,4 Prozent höher gewesen als vor einem Jahr. Das stärkste Wachstum verzeichneten die Steuern auf Kapitalerträge, schwächer fielen die Zuwächse bei der Lohnsteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer aus. Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im August 2026 um 23,0 Prozent nach oben geklettert – bedingt durch mehrere Großaufträge der höchste saisonbereinigte Anstieg zum Vormonat im Bauhauptgewerbe seit Beginn der Zeitreihe.
Die Deutsche Post wird das Briefporto für Privatkunden zum 1. Januar 2027 erhöhen. Ein Standardbrief in Deutschland kostet dann 1,15 Euro statt bisher 95 Cent. Die Bundesregierung will dem Wohnungsmangel in Deutschland mit einem neuen Investitionsvehikel entgegentreten. Im Rahmen des Deutschlandfonds soll ein spezialisiertes Modul geschaffen werden, das Investitionen in den Wohnungsbau auslösen soll. Die staatliche Förderbank KfW wird dabei eine Schlüsselrolle spielen. Die Deutsche Bahn kämpft weiterhin massiv mit defekten Weichen, Oberleitungen und Stellwerken. Die Zahl der Verspätungsfälle, die auf gestörte Infrastrukturanlagen zurückgehen, ist 2026 um 40 Prozent gestiegen. Eine Studie des Fraunhofer-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass der Auto-Deal zwischen Deutschland und Frankreich bis zu 344.000 neue Jobs in Europa bedroht, die meisten davon in Deutschland. Die Stahlpreise in Europa sind seit Beginn des neuen Zollregimes gestiegen, das seit Juli weniger zollfreie Stahlimporte aus Drittstaaten erlaubt.
Sicherheit und Bundeswehr
Satellitendaten der finnischen Firma Iceye zeigen, dass Russland das Gebiet Kaliningrad zu einem Knotenpunkt für Aufklärung und elektronische Kriegsführung ausbaut. Im Zentrum der Aufrüstung steht ein Over-the-Horizon-Radar bei Gwardeisk, mit dem Russland Flugzeuge und Raketen in einem Radius von mehreren tausend Kilometern orten kann. Die Bundeswehr wird mit ihren Jugendoffizieren häufiger an deutschen Schulen zu Gast sein. Das Bundesverteidigungsministerium rechnet für das Gesamtjahr 2026 mit rund 5.900 Veranstaltungen und etwa 206.000 Teilnehmern – über dem Niveau der Vorjahre. Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg einen mutmaßlichen Spion für Russland festnehmen lassen. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen Ukrainer, der in Eisenhüttenstadt lebt und dem vorgeworfen wird, militärisch relevante Informationen gesammelt und dabei Kontakte in die europäische Rüstungsindustrie genutzt zu haben. Die Bundeswehr rüstet sich mit neuen Mitteln gegen Spionage und Sabotage. Der Militärische Abschirmdienst erhält erweiterte Befugnisse, um nicht nur Kasernen und Liegenschaften zu schützen, sondern auch Soldaten und ihre Familien.
USA und Trump-Administration
Ein Bundesrichter hat festgelegt, dass US-Präsident Donald Trump in einem Verleumdungsprozess gegen die BBC bis zum 11. Dezember unter Eid aussagen muss. Kommt der Präsident dieser Aufforderung nicht nach, drohen ihm Sanktionen, die bis zur Abweisung seiner Klage reichen könnten. Trump sollte ursprünglich am vergangenen Freitag aussagen, doch seine Anwälte verhinderten dies. Trump hat nach Medienberichten die Aufhebung von Einschränkungen beim ukrainischen Militärkommunikationssystem Starshield angeordnet, das vom Unternehmen SpaceX betrieben wird. Eine Studie des Tax Justice Network zeigt, dass Trumps Steuerpolitik Deutschland zwischen 2016 und 2023 mehr als 23 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet hat – mehr als jedes andere EU-Land. In Deutschland entgingen vor allem den Kommunen Einnahmen.
Ukraine und Russland
Die Region rund um Kiew ist in der Nacht zu Montag erneut von russischen Raketen getroffen worden. Der Angriff erfolgte in mehreren Wellen und richtete sich gegen Energieanlagen und Infrastruktur, doch auch eine medizinische Einrichtung, eine Schule, eine U-Bahn-Station und Wohngebäude wurden beschädigt. Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte, dass die Ukraine von seinen Partnerländern erneut keine Vorwarnung vor dem Raketenangriff erhalten habe. Russland entlässt einen seit über vier Jahren inhaftierten US-Bürger aus dem Gefängnis. Die Freilassung wurde am Mittwoch beim Besuch des US-Gesandten Steve Witkoff in Moskau verkündet. Der frühere Lehrer war 2024 zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden, ihm wurde vorgeworfen, als Söldner für die Ukraine tätig gewesen zu sein.
Weitere internationale Ereignisse
Nach der Gewalteskalation bei Protesten in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron das Rücktrittsgesuch seines Innenministers Laurent Nunez abgelehnt. Macron verwies auf die Notwendigkeit, die Führung der Sicherheitskräfte aufrechtzuerhalten. Das trilaterale Treffen der Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens in Schloss Elmau wurde kurzfristig abgesagt, Grund sind die anhaltenden Ausschreitungen in Frankreich und Italien. Die deutschen Sicherheitsbehörden bereiten sich auf mögliche Eskalationen am 31. Oktober vor und beobachten die Lage aufmerksam. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament haben sich auf eine Lockerung des Verbrenner-Ausstiegs in der EU geeinigt, der Kompromiss ebnet den Weg für eine Reform der CO2-Grenzwerte für Neuwagen. Die EU-Kommission hat eine neue Arktis-Strategie vorgelegt, die Sicherheit, widerstandsfähige Infrastruktur und wirtschaftliche Chancen in den Fokus rückt. Ein Bericht der Vereinten Nationen kommt zu dem Ergebnis, dass die Erde nach aktuellem Kurs auf 2,8 Grad Celsius Erwärmung über dem vorindustriellen Niveau zusteuert. Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen das Reiseportal Booking eingeleitet wegen möglicher Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste. Ein Richter im US-Bundesstaat New Mexiko hat Meta zu einer Milliardenstrafe von 25 Milliarden Dollar verurteilt, weil der Konzern die Bürger darüber getäuscht habe, wie das Unternehmen Nutzerdaten sammelt und schützt. Israel hat nach einem Schusswaffenangriff in der Nähe von Hebron eine vollständige Abriegelung des Westjordanlands angekündigt, bei dem Angriff wurden fünf Menschen verletzt.
Polizeimeldungen der Woche
In der Woche wurden mehrere Messerangriffe gemeldet, darunter Vorfälle in Hamburg-Wilhelmsburg, Berlin-Alt-Tegel, Düsseldorf, Heidenheim, Holzminden und Hamburg, bei einem Angriff in einem Park wurde ein 18-Jähriger schwer verletzt. In Hannover schossen eine Polizistin und ein Polizist auf eine Frau mit zwei Messern. Bei Vorfällen, die Frauen betrafen, wurden unter anderem zwei Frauen nach einem Einbruch in eine Wohnung gestellt, eine 89-Jährige überraschte zwei Einbrecherinnen in ihrer Wohnung, eine Frau zeigte den Hitlergruß auf dem Erfurter Bahnhofsvorplatz und kratzte eine Polizistin, in Darmstadt entblößte sich ein 82-Jähriger vor einer Frau und Kindern, in Gelsenkirchen-Buer riss ein Unbekannter einer Frau die Geldbörse aus der Hand, und in Kassel bestahlen zwei Frauen mit dem Kettentrick ein Seniorenpaar um einen Goldring. In Offenbach erlitt ein 30-Jähriger eine Stichverletzung, die Kripo ermittelt.
Timmy der Wal
Timmy der Wal ist seit Mitte April 2026 vor der niedersächsischen Nordseeküste gestrandet. Die Rettungsversuche laufen, der Wal ist weiterhin am gleichen Ort, sein Zustand wird täglich beobachtet.
Kultur und Sport
Im aktuellen Politbarometer des ZDF hat die Union ihren Rückstand auf die AfD verkleinert. CDU/CSU kommen auf 23 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als in der letzten Umfrage. Die AfD verschlechterte sich um zwei Punkte auf 26 Prozent. Die SPD konnte zulegen und erreicht 15 Prozent. Eine Mehrheit der Deutschen lehnt die geplante Abschaffung der Rente mit 63 ab. 74 Prozent der Befragten finden es nicht richtig, die Möglichkeit nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand zu gehen. Nur 21 Prozent halten diesen Plan für richtig.
Weitere Stories der Woche
Das Auswärtige Amt hat den iranischen Botschafter einbestellt, Grund ist die Verurteilung von mutmaßlichen iranischen Spionen in Hamburg, die Anschlagspläne gegen führende Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland geplant haben sollen. Der Berliner SPD-Landesvorstand und die Berliner Grünen haben sich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linken ausgesprochen. In der Programmiersprache PHP sind zwei kritische Sicherheitslücken bekannt geworden, die das PHP-Entwicklerteam mit 9,2 von 10 auf der Schweregrad-Skala bewertet. Der Bundesgerichtshof hat die bisherigen Urteile zur Auskunftspflicht der Schufa über Scorewerte aufgehoben und die Fälle zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Landgericht Hamburg hat den Zugriff auf Tonbandaufnahmen untersagt, die in der Redaktion der Wochenzeitung Die Zeit sichergestellt wurden und Gespräche mit den Kindern von Christina Block enthalten. Bundeskanzler Merz forderte beim Berlin-Prozess-Gipfel in Montenegro eine schnellere Integration der Westbalkan-Staaten in die EU und sprach sich für eine schrittweise Integration aus. Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 4.962 Meldungen erhalten, ein Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Bürgergeld-Reform vom Juli entlastet den Bundeshaushalt offenbar nicht wie versprochen, die Kosten für die Grundsicherung inklusive Mieten liegen in den Monaten Juli, August und September auf dem gleichen Niveau wie in den entsprechenden Vorjahresmonaten. Eine Studie zeigt, dass eine Babypause den langfristigen Vermögensaufbau beeinträchtigen kann, wer wegen der Geburt eines Kindes vorübergehend weniger oder gar nichts in einen ETF-Sparplan einzahlt, kann bis zum Renteneintritt mit 67 Jahren bis zu 222.000 Euro weniger Vermögen haben.
Dieser Bericht wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz aus offiziellen Quellen erstellt und redaktionell geprüft.